BGH: Testfotos in Geschäftsräumen des Mitbewerbers
am 16.08.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 25.01.2007 - Az.: I ZR 133/04: PDF) hat entschieden, dass Testfotos in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers unter bestimmten Umständen erlaubt sind:Kann ein Wettbewerbsverstoß …
OLG Zweibrücken: Fotografieren in Geschäftsräumen zum Beweis für Wettbewerbsverstöße rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: 4 U 62/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer in den Geschäftsräumen seines Mitbewerbers Fotografien herstellen darf, um so Wettbewerbsverstöße zu dokumentieren.Dies haben die Richter…
Fotografieren im Supermarkt erlaubt
LBR-Blog / Hereinspaziert in das Geschäft des Konkurrenten, ein Druck auf den Auslöser und fertig ist der dokumentierte Wettbewerbsverstoß. Fast so einfach wie ein Screenshot im Internet. Bisher ging das nach der strengen Rechtsprechung des BGH allerdings ni…
Die machen wir fertig…
BERLIN BLAWG / Lieber nicht, dachte ich, als mir unser Mandant einen Stapel Fotos vorsetzte und meinte, mit den Bildern könne er den Wettbewerbsverstoß seines Mitbewerbers trefflich beweisen. Der Mandant ist mit einem Detektiv befreundet und hat seinen F…
OLG: Fotografieren in den Geschäftsräumen von Wettbewerbern ist unzulässig
ElbeBlawg / Das Fotografieren in den Geschäftsräumen von Wettbewerbern zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen ist unzulässig. OLG Zweibrücken, Urt. v. 16.03.2006 (Az:4 U 62/05)…
Hanseatisches OLG: Hausverbot im Internet? - Führt das zu Testzwecken durchgeführte Aufrufen einer Internetseite (hier: Internetshop) durch einen Wettbewerber aufgrund seiner Intensität zu Betriebsstörungen, kann die Sperrung der IP-Adresse al
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Macht ein Unternehmen Testmaßnahmen wie Testkäufe, Testgespräche, Testfotos u.ä. durch Wettbewerber unmöglich, kann hierin eine unzulässige gezielte Behinderung eines Wettbewerbers im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen. Der Gewerbetreibende…
Hanseatisches OLG: Hausverbot im Internet? - Führt das zu Testzwecken durchgeführte Aufrufen einer Internetseite (hier: Internetshop) durch einen Wettbewerber aufgrund seiner Intensität zu Betriebsstörungen, kann die Sperrung der IP-Adresse al
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Macht ein Unternehmen Testmaßnahmen wie Testkäufe, Testgespräche, Testfotos u.ä. durch Wettbewerber unmöglich, kann hierin eine unzulässige gezielte Behinderung eines Wettbewerbers im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen. Der Gewerbetreibende…
Renter vs. Deutsche Bahn AG: Es geht um 400.000 €!
Statt aller / Habe ich gerade den Aufhänger für die nächste Examensübungsklausur entdeckt?SpOn berichtet von einem Renter, der in einer Zugtoilette der DB AG beinahe 400.000 € gefunden hat. Die DB AG beharrt jedoch darauf, selbst Finder iSd § 965 BGB zu sei…
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 99/07) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…
LG Hamburg: Sie müssen draußen bleiben... - Durch die gezielte Sperrung der IP-Nummern des Firmennetzes eines Mitbewerbers hat behindert der betreffende Mitbewerber diesen wettbewerbswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Durch die gezielte Sperrung der IP-Nummern des Firmennetzes eines Mitbewerbers hat behindert der betreffende Mitbewerber diesen wettbewerbswidrig (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG). Die Sperrung der IP-Adressen eines Mitbewerbers steht grundsätzlich einem…
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