BGH: Telefonwerbung für Individualverträge - Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf d
am 25.05.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung
zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder
zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständ-nis mit einer solchen
Kontaktaufnahme vermutet werden kann, ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt.
<br><br>
2. Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber
Marktteilnehmern, die nicht Verbraucher sind, von einer mutmaßlichen Einwilligung
ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und
den Inhalt der Werbung abzustellen.
<br><br>
3. Bei einem Bauhandwerksunternehmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es
mutmaßlich an einer telefonischen Werbung für eine hinsichtlich ihres Inhalts
und Umfangs nicht näher bestimmte Vermittlungsleistung interessiert ist, die
durch eine nicht unbeträchtliche und zudem im Voraus zu erbringende …
Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Ungebetene Telefonwerbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt. Der BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von AuftrÅ
Wettbewerbs- und Vergaberecht: Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hat in einem bereits am 16. November 2006 verkündeten Urteil - I ZR 191/03 -, dessen Urteilsbegründung erst jetzt veröffentlicht wurde, bestätigt, dass eine unaufgeforderte Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden unzulä…
BGH bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Recht und Alltag / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 16.11. 2006 (Az.: I ZR 191/03) über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler…
Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt. Werbeanrufe an Gewerbetreibenden sind daher nur zulässig, wenn diese sich entweder vorher damit einverstan…
BGH: Suchmaschineneintrag - Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er gep…
BGH (I ZR 191/03) bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entsch…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
