BGH: Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig
am 11.12.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 08.11.2007 - Az.: III ZR 102/07) hat nunmehr in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig sind:Mit Recht ist das Berufungsgericht …
OLG Karlsruhe: Telefonsex ist nicht sittenwidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 7 U 62/06) hat entschieden, dass Telefonsex nicht mehr sittenwidrig ist und somit die Entgelte hieraus einklagbar sind.Der Bundesgerichtshof und der Senat haben den Vertrag zwischen dem Anbieter von Telefo…
BGH erlaubt Telefonsex
JuracityBlog / nanana. So hab ich das nicht gemeint. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 08.11.2007 - Aktenzeichen III ZR 102/07) hat entschieden, dass die Verträge zwischen einem Telefonsexanbieter (Sie wissen schon: früher “0190 tralala”) und dem…
BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: III ZR 152/05) zu R-Gesprächen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze: 1. Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossene…
OLG Karlsruhe: Verträge über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsex - Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen für Prostitution (hier: Telefonsex) erbracht hat sind nicht wegen Sittenwid
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen (hier: Werbung und Vermittlung der Gespräche) für Prostitution (hier: in Form des Telefonsex) erbracht hat sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Ver…
Telefonsex ist nicht mehr sittenwidrig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … hat das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.03.2007, Az. 7 U 62/06) festgestellt und ausgeführt: Ansprüche aus einem Vertrag über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarungen nach §…
LG Itzehoe: Duldungsvollmacht bei Telefonsex-Verträgen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Itzehoe (Urt. v. 12.7.2005 - 1 S 335/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der Vater eines minderjähriges Sohnes für die Entgelte haftet, die der Sohn vom väterlichen Anschluss für Telefonsex ausgegeben hat.Der Vater hatte die Entgelte zun…
Mehrwertdienste und Telefonsex
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann, die bei Benutzung von Telefonsex-Dienstleistungen anfallen. Ist Telefonsex nach der geltenden Rechtslage sittengemäß? Oder wird hie…
BGH: Telefonsex - Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des ProstG nicht mehr der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) n…
BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikations-Dienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsd…
Online-Roulette ohne Limit nicht sittenwidrig
Handakte WebLAWg / Der Verstoß gegen die Spielbankerlaubnis bei einem Online-Roulette in Form der, dass jeder Spieler vor Beginn ein Limit festlegt, bedeutet nicht die Unwirksamkeit der Verträge. Internetspielverträge, die ohne Setzen eines Limits durch den Spieler…
BGH: Weiteres Grundlagen-Urteil zu Gewinnzusagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.12.2005 - Az.: III ZR 191/03) seine bisherige Interpretation der Gewinnzusage-Bestimmungen (§ 661 a BGB) konkretisiert.Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn de…
OLG Hamm: Beweislast bei Internetauktion
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit der grundlegenden ricardo.de-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die über das Internet geschlossen werden, grundsätzlich die allgemeinen Rechtsprinzipien gelten. D.h.…
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