BGH: Telefax-Werbung II
am 20.11.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpZutreffend hat der BGH festgestellt:Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 I …
BGH: Auch PC-Fax ist SPAM
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gew…
PC-Faxe bleiben wettbewerbswidrig
Aktiv gegen Spam / “Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermitte…
BGH-Urteil: Belästigung durch Computerfax ist kein Pipifax …
JuracityBlog / sondern wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgeford…
BGH - Werbung mittels Telefax
auchRecht.de / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.6.06 - I ZR 167/03 - bekräftigt, daß eine unaufgeforderte Fax-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auch nach Geltung des UWG vor der Novellierung grundsätzlich wettbewerbswidrig war. Daran würde sich nac…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Kein zweiseitiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 23/06:1. Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im No…
Beraterhaftung: Was Banken wissen müssen
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit wen…
BGH, I ZR 122/06 - Irreführung der Verbraucher
ipweblog.de / Pressemitteilung Nr. 216/08 vom 20.11.2008 Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen…
LG Berlin: SMS - Spamming ist unzulässig
Aktiv gegen Spam / Eine bereits etwas ältere Entscheidung hat immer noch ihre Gültigkeit und muß immer einmal wieder zitiert werden. 1. Bei Unterlassungsansprüchen gegen unerbetene Werbung ist der Streitwert der verfolgten Unterlassungsansprüche zusammenzurechnen.…
BGH I ZR 74/06 - bundesligakarten.de
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 11. September 2008 - I ZR 74/06 - bundesligakarten.de BGB § 280 Abs. 1 Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Verkäufer kein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung möglicher weiterer Verstöß…
BGH: Letzter großer NS-Prozess findet in München statt
Rechtblog / Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für die Gerichtstandsbestim…
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