BGH: Systemwechsel bei Verfahrensverzögerung
am 10.02.2008 von http://blawg.blogg.de/Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat einen Systemwechsel bei der Behandlung von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen vollzogen. Wie vom 3. Strafsenat unter dem neuen Präsidenten Prof. Tolksdorf vorgeschlagen, ist nach der Entscheidung vom 17.01.2008 zum Aktenzeichen 1 GSSt 1/07 zukünftig nicht mehr das sog. Kompensationsmodell, sondern das sog. …
Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In seiner Entscheidung 2 StR 497/05 vom 24.04.2006 hat der Bundesgerichtshof erneut -wenn auch marginale - Abschläge vorgenommen bei der Höhe von Freiheitsstrafen, weil von den Angeklagten nicht sondern allein von den Strafverfolgungsbehörden zu…
Verfahrensverzögerungen als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Stz 1 EMRK
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Beachtenswert ist, dass der BGH in seiner Entscheidung 4 StR 456/05 bereits einen Zeitraum von zwanzig Monaten zwischen Zustellung der Anklage und Erlaß des Eröffnungsbeschlusses als Verfahrensverzögerung im Sinne eines Verstosses gegen Art. 6 Ab…
Neue Regeln für Trödelei in Strafverfahren
LawBlog / Wenn ein Gericht selbst von einem “Systemwechsel” spricht, handelt es sich um keine Kleinigkeit. Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat sich jetzt für einen dieser Systemwechsel entschieden. War es bei rechtsstaatswidrig langen Verf…
Vollstreckungslösung des Bundesgerichtshofs
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte hat jeder das Recht, daß eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Bei rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen wurde bisher…
BVerfG rügt erneut Verfahrensverzögerung
JURAAA!DE / Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit war damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei durch das Gericht zu verantwortender Verfahrensverzögerung erfolgreich. In dem entsprechenden Beschluss macht das Bu…
Strafrabatt wegen Verfahrensverzögerung in Bußgeldsachen?
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Das OLG Düsseldorf (NZV 2008, 534) hat dies abgelehnt. In Strafsachen wird unterstellt, daß eine überlange (rechtsstaatswidrige) Verfahrensdauer zu einer Reduzierung der Strafe führen kann bzw. muß, wobei bei vollstreckbaren Freiheitsstrafen aus…
» Klaus Tolksdorf - Wikipedia
» Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 17.1.2008 - GSSt 1/07 -
» Der Bundesgerichtshof
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