BGH: Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
am 20.08.2004 von http://oby.deDer 5. (Leipziger) Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass «es für die Frage der Strafmilderung - wie bislang - zwar auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Die Anforderungen an eine Milderung der Strafe bei Trunkenheit wurden jedoch erhöht. Insbesondere bei Gewalt- …
Sonderangebot der Staatsanwalt
BERLIN BLAWG / Im Blog Strafprozesse und andere Ungereimtheiten wird von einem Sonderangebot der Staatsanwalt Braunschweig berichtet. Statt des angekündigten Weihnachtsrabatts per Strafbefehl (6 Monate mit Bewährung) bekam der Angeklagte durch seinen Einspruch na…
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Strafbarkeit von Rauschtätern
ElbeBlawg / Nach dem Willen Hamburgs soll die Möglichkeit einer Strafmilderung künftig ausgeschlossen sein, wenn ein Täter sich vor der Straftat vorwerfbar mit Alkohol, Medikamenten oder Drogen in einen Rausch versetzt hat. Zu diesem Zweck hat der…
Strafmilderung
strafprozess / In BGE 132 IV I E. 6.1 hatte das Bundesgericht entschieden, dass ein Beschuldigter unter dem geltenden Verjährungsrecht Anspruch auf Strafmilderung (Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB) hat, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. Da…
Der Hamburger Justizsenator, das StGB und der Alkohol
Juristisches bei unfehlbar.net / Nach einer über den Parlamentsspiegel nicht zu verifizierenden Meldung des Nachrichtensenders n-tv hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, demzufolge die Strafmilderung gem. § 21 StGB bei Trunkenheit a…
Unterschied zwischen strafschärfenden und nicht strafmildernden Kriterien
Vier Strafverteidiger / Einem Mandanten wird man das kaum verständlich machen können, dass der BGH darin unterscheidet, dass fehlende Reue zwar nicht strafschärfend verwertet werden darf, dass sie aber bei einer Strafmilderung weniger Gewicht haben darf. B…
Strafmilderung, weil Vergewaltigungsopfer keine Jungfrau mehr war
strafblog / Das Kassationsgericht in Rom hat einem Vergewaltiger milderne Umstände zuerkannt, weil sein minderjähriges Opfer keine Jungfrau mehr war. Die Folgen sexueller Gewalt seien als geringer einzuschätzen, wenn das Opfer zuvor bereits sexuellen Kontakt…
Vorsicht bei Kronzeugenaussagen - Die goldene Palme des § 31 BtmG
strafblog / Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 4.5.2006 - 1 Ss 93/06 -, abgedruckt in StV 2007, 71, der Revision eines Angeklagten stattgegeben, der im wesentlichen allein aufgrund der Aussage eines mitbeschuldigten Zeugen wegen zweimaligen uner…
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