BGH: Keine Streitwerterhöhung trotz "Aufrechnung"
Setzt der Beklagte der Klageforderung aus § 607 BGB hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Aufklärungspflichten entgegen und macht er geltend, der Schaden liege in der Belastung mit der Darlehensrückzahlungspflicht, liegt nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 01.09.2009 - 5 StR 309709 - keine streitwerterhöhende Aufrechnung vor.Setzt der Beklagte der Klageforderung hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von vorvertraglichen oder vertraglichen Aufklärungspflichten entgegen und ist eine solche Pflichtverletzung zu bejahen, so liegt der dadurch verursachte Schaden des Beklagten in seiner Belastung mit der Verpflichtung zur Darlehen…
» Vollständiger ArtikelThemen: Aufrechnung , Vergütungs- Und Kostenrecht , Streitwerterhöhung , Streitwerterhöhung Aufrechnung
Erschienen 3. Oktober 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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