BGH zum Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich zu so genannten “Lockvogel-Angeboten” geäußert (I ZR 183/09, “Irische Butter”, hier sehr kurz besprochen). Im Nachgang zu dieser Entscheidung hat der BGH sich in einem Beschluss (hier zu finden) nochmals mit der Thematik der Streitwerte bei Klagen von Verbraucherschutzveränden im Vergleich zu Wettbewerbsverbänden geäußert.

Dabei hält der Bundesgerichtshof wieder einmal fest, dass es bei einem Wettbewerbsverband für den Regelfall gerechtfertigt ist, dessen für die Bemessung des Streitwertes maßgebliches Interesse ebenso zu bewerten wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers. Sprich: Der Streitwert bei Klagen und Abmahnungen durch einen Wettbewerbsverband kann durchaus so hoch angesetzt werden, als wenn auf der Gegenseite ein unmittelbarer Konkurrent stünde.

Anders bei Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden, wo der Streitwert durch die, infolge des beanstandeten Wettbewerbsverhaltens, berührten Interessen der Verbraucher bestimmt wird. Da die finanzielle Ausstattung der – ausschließlich im öffentlichen Interesse tätigen – Verbraucherverbände zudem in der Regel gering bem…