7 Jahre und 7 Monate? Tja, hat länger gedauert als normal - is`aber nicht so schlimm!
beck-blog | 1. April 2012 — 7 Jahre und 7 Monate hat ein Steuerstrafverfahren gedauert - von der Einleitung des E-Verfahrens bis zum Urteilsspruch. Der BGH…
BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet
In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt:
Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 23. Oktober 2008 und dem Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt am 16. Juni 2009 nicht angemessen gefördert worden. Der Senat stellt deshalb das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK fest.
Hieraus erwächst dem Angeklagten im vorliegenden Verfahren jedoch kein Vorteil, denn:
Einer weitergehenden Kompensation…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Art. 6 Mrk , Verfahrensverzögerung , Senat , Kompensation , Generalbundesanwalt
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 5. Dezember 2009 auf http://www.sokolowski.org/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
B 14 AS 42/08 R: BSG: Unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger rechtmäßig
Anwalt bloggt | 22. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unt…
Genug ist genug… Verfahrensverzögerung einmal berücksichtigt reicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2012 — Der BGH, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 StR 551/11 ist ein schönes Beispiel für den Umgang mit der Verfahrensverzögerung. Der 1. S…
BGH: Zu den Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt
Anwalt bloggt | 5. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 29.10.2009 (4 StR 368/09) hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen der für eine Verurteilung erfo…
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt | 17. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerun…
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt | 3. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung we…
Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden…
Anwalt bloggt | 23. Juni 2010 — Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter andere…
Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werden
Anwalt bloggt | 29. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der Strafzume…
13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
Anwalt bloggt | 3. Februar 2011 — 13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen ein…
BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
Anwalt bloggt | 30. September 2007 — Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständi…
