BGH: Strafen gegen private Wettanbieter möglich
am 16.08.2007 von http://ra-kadelke.deDer BGH verhandelt heute nach einem Bericht der Tagesschau erstmals über die Frage, ob deutsche Gerichte gegen private Wettvermittler Strafen wegen unerlaubten Glücksspiels verhängen dürfen. Die Entscheidung hierüber dürfte mit Spannung erwartet werden. Zwar stellt § 284 StGB nicht nur das Veranstalten, sondern auch z.B. das Bewerben von illegalem Glücksspiel unter Strafe, gestritten wird aber über die Frage, ob diese Vorschrift mit europäischem Recht vereinbar ist. Das nämlich zeigt sich wenig freundlich Monopolen in den Mitgliedsstaaten gegenüber. In Zweifel wird auch regelmäßig die verfassungsrechtliche Zulässigkeit gezogen. So läßt die Bundesrepublik wissen, daß das staatliche Monopol insbesondere der Vermeidung von Spielsucht dient. Das Automatenspiel, welches von Experten in Bezug auf das Suchtpotential als gefährlichste Spielform gehandelt wird, unterfällt aber gerade nicht dem …
Update: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
RA Kadelke / Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen, weil er sich wegen der unklaren Rechtslage in einem unvermei…
Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
ElbeBlawg / Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für grundgesetzwidrig erklärt und damit erheblich aufgeweicht. Die geltende Regelung verstoße gegen d…
Widerstand gegen Satelliten-Pay-TV
Rechtblog / Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will Pläne der Medienbranche vereiteln, für digitalen Fernsehempfang per Satellit künftig eine Gebühr zu erheben. Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommiss…
Höhere Strafen für Raser und Drängler
ElbeBlawg / Verkehrsrowdys sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die Bundesregierung die Strafen für Raser und Drängler verdoppeln. Künftig sollen sie wegen entsprechender…
US-Kongress fordert schärfere Überwachung von Datenschutzbestimmungen bei Mobilfunk-Providern
Rechtblog / Mitglieder des US-Kongresses haben die Bundesbehörde FCC (Federal Communications Commission) aufgefordert, schärfer über die Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen zu wachen. Alle Tk-Provider im Land müssten gegenübe…
EFTA-Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Glücksspielmonopolen
RA Kadelke / Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone bereits im März diesen Jahres das norwegische Glücksspielautomatenmonopel für mit europäischem Wirtschaftsrecht vereinbar erklärt hatte, stärkt er diese Recht…
» 284 StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glcksspiels
» BGH verhandelt Strafen gegen private Wettanbieter | tagesschau.de
[tagesschau.de 16.08.2007 08:45 Uhr] Dürfen deutsche Gerichte Strafen gegen private Wettanbieter wegen unerlaubten Glücksspiels verhängen? Mit dieser Frage beschäftigen sich heute die Richter am Bundesgerichtshof. Umstritten ist v…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
