BGH stoppt Prämienwerbung für Brillen
am 07.07.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Wenn Kunden neue Kunden für den Brillenkauf werben, dürfen sie dafür nicht mit einem Wasserkocher belohnt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Zur Begründung hieß es, dass nach Aufhebung des Rabattgesetzes solche Prämien vom Gesetzgeber zwar nicht mehr so streng beurteilt würden. Bei Gleitsichtgläsern handele es sich jedoch um Medizinprodukte, die unter die strikteren Beschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes fallen.
Geklagt hatte die Binder Optik AG gegen eine Aktion der Konkurrenz. Apollo Optik GmbH hatte seine Kunden dazu aufgefordert, Neukunden für Gleitsichtgläser für mindestens 100 Euro zu werben, und versprach dafür dem Werber eine Prämie im Wert von rund 30 …
BGH: Werbeprämie eines Augenoptikers unzulässig
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BGH Vorschau Verhandlungstermin 13 Februar 2006
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BGH: Nachname Lütke als Vorname
BERLIN BLAWG / In einer Personenstandssache hatte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit des Namens Lütke als (weiteren) Vornamen zu entscheiden. Mit Beschluss vom 30. April 2008 führte der BGH -AZ: XII ZB 5/08- aus, dass die Eltern bei de…
BA-Verwaltungsrat macht Weg frei für private Job-Vermittler
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Widerstand gegen Satelliten-Pay-TV
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» BGH: Keine Werbung mit Prmien fr Medizinprodukte | tagesschau.de
[tagesschau.de 07.07.2006 14:29 Uhr] Wenn Kunden neue Kunden für den Brillenkauf werben, dürfen sie dafür nicht mit einem Wasserkocher belohnt werden. Damit untersagte der Bundesgerichtshof die Aktion eines Optikers. Eine Brille sei ei…
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