BGH stoppt Bundestrojaner
am 05.02.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Über das heimliche Ausspähen von PCs durch die Strafverfolgungsbehörden hatte ich schon berichtet.
Der BGH hat nun heute entschieden, dass eine derartige Online-Durchsuchung nicht mit den Regeln der StPO in Einklang zu bringen ist. Er hat damit die Auffassung eines Ermittlungsrichters am BGH bestätigt, der genau dies entschieden hatte. (vgl. hier).
Noch liegt der Wortlaut der Entscheidung nicht vor. Die Bundesrichter haben wohl die von der Generalbundesanwältin gesehene Parallele zur Hausdurchsuchung abgelehnt und eher Parallelen zum Lauschangriff auf Telefone gesehen. …
BGH entscheidet heute über heimliche Vaterschaftstests
neues aus schwabenheim / Der 12. Zivilsenat verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob ein solches heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf. In den Vorinstanzen hatten die Oberlandesgerichte Celle und Jena in zwei unterschi…
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes gerichtsfest?
DPMS INFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt augenblicklich darüber, ob Väter, die ohne Einwilligung der Mutter genetische Proben von Kindern untersuchen lassen, diese Testergebnisse vor Gericht verwenden dürfen. In dem Revisionsverfahren hatten zwei VÅ
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes nicht gerichtsfest!
DPMS INFO / Der BGH hat entschieden, dass der für Vaterschaftsanfechtungsklagen notwendige Anfangsverdacht nicht auf heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftsanalysen gestützt werden könne. In der aktuellen Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: «Nach ständige…
BGH: Heimliche DNA-Vaterschaftstests nicht verwertbar
mindermeinung.de / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte bereits mehrfach ihre Absicht kundgetan, heimliche Vaterschaftstests künftig unter Strafe zu stellen (- so etwa passenderweise in der Zeitschrift Brigitte). Der daraufhin entfachten Diskussion über de…
Sozialgericht Düsseldorf verbietet das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den interessanten Beschluß wie folgt: Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern verboten. Die Behörden dürften zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebe…
BGH stoppt Prämienwerbung für Brillen
ElbeBlawg / Wenn Kunden neue Kunden für den Brillenkauf werben, dürfen sie dafür nicht mit einem Wasserkocher belohnt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Zur Begründung hieß es, dass nach Aufhebung des Rabatt…
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
advobLAWg / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt …
Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht
Law-Blog / Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 entschieden hat. In der Sache ging es um den Fernzugriff auf Rech…
Bundesgerichtshof: Verdeckte Online-Durchsuchungen sind unzulässig
strafblog / Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern von der Strafprozessordnung nicht gedeckt und damit unzulässig sind (Az: StB 18/06). W…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Weblawg.de / ... Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fe…
Vorlesung der Generalbundesanwältin
mindermeinung.de / Am 23. Januar 2007 (Dienstag) hält die ehemalige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und heutige Generalbundesanwältin Monika Harms eine Vorlesung zum Revisionsrecht an der Universität Halle. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Vorlesung…
Bundesanwalt bezweifelt Sinn von Online-Razzien
Schnüffelblog / SPON berichtet:Als dringend notwendig im Kampf gegen den Terror hat Generalbundesanwältin Harms die politisch umstrittene Online-Durchsuchung stets erachtet. Nun befindet ihr Stellvertreter: Die vermeintliche Wunderwaffe sei nahezu wirkungslos. Auf…
Die GBAin und die Online-Schnüffelei - Nichts Neues, nichts Kompetentes ...
Schnüffelblog / ... steht in der FAZ: Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich im Streit um die Online-Durchsuchung auf die Seite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbs…
» BGH: Heimliche Computer-Durchsuchungen unzulässig | tagesschau.de
[tagesschau.de 05.02.2007 12:05 Uhr] Der Bundesgerichtshof hat heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei für unzulässig erklärt. Bislang fehle dafür eine gesetzliche Grundlage, lautete die Begründung. Innenminister Sc…
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