BGH- STILNOX: Umverpackung der Markenware
am 02.11.2007 von http://www.ipweblog.deNoch ein Nachtrag zu den Urteilen dieser Woche: In BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - I ZR 173/04 - STILNOX hat der Senat ausführlich die Rechtsprechung des EuGH zur Umverpackung von Markenware und Erschöpfung zusammengefaßt. …
BGH- I ZR 147/04 - Aspirin II
ipweblog.de / Urteil BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 147/04 - Aspirin II:MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; BGB § 242 D a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuld…
BGH, I ZR 30/05 - Lefax/Lefaxin: Zulässiges Co-Branding
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 24. April 2008 - I ZR 30/05 - Lefax/Lefaxin Bringt der Parallelimporteur auf der Umverpackung des von ihm umgepackten parallelimportierten Arzneimittels sein Unternehmenslogo in der Weise an, dass es in einem unmittelbaren räumlichen Zu…
BGH - I ZR 24/05 (ACERBON): Zur Vorabunterrichtung des Markeninhabers durch den Parallelimporteur
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05 Leitsatz: Beanstandet der Markeninhaber gegenüber dem Parallelimporteur auf dessen Vorabunterrichtung das beabsichtigte Umverpacken des parallel importierten Arzneimittels nicht oder nur unter einem bestimm…
BGH, I ZR 30/05 - Lefax/Lefaxin: Zulässiges Co-Branding
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 24. April 2008 - I ZR 30/05 - Lefax/Lefaxin Bringt der Parallelimporteur auf der Umverpackung des von ihm umgepackten parallelimportierten Arzneimittels sein Unternehmenslogo in der Weise an, dass es in einem unmittelbaren räumlichen Zu…
BGH: Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
Telemedicus / In einem Urteil vom 15. Februar 2007 entschied der BGH, dass eine markenrechtliche Erschöpfung eintritt, wenn der Markeninhaber die Markenware (hier Parfumtester) einem Dritten zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte überlässt. D…
Nachtrag zu OLG Düsseldorf, I-20 U 64/07 - Bronzeengel
ipweblog.de / Hier noch ein sonntäglicher Nachtrag zu meinem kürzlichen Post über das “Bronzeengel”-Urteil des OLG Düsseldorfs: Nach Stöbern im Keller hat sich jetzt tatsächlich noch herausgestellt, daß ich stolzer Besitzer eines der über 600.…
Der Verkauf von Testware ist zulässig
Die herrschende Meinung / Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der A…
OLG Hamburg: Umverpacken von Luxusartikeln ist keine Erschöpfung
MarkenBlog / Das schnelle Geld mit Düften stinkt. Das meinen zumindest die Hamburger Oberlandesrichter in einem Streit um das Umverpacken von Luxusartikeln wie Parfüm und den Weiterverkauf auf der Internetplattform eBay. Unter dem Stichwort Parfümstester II h…
T 1020/03: zur zweiten medizinische Indikation
ipweblog.de / In der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 29. Oktober 2004 T 1020/03 – 3.3.04 findet sich eine längere Abhandlung zum Thema der Patentierbarkeit von Stoffen und Stoffgemischen, inbesondere zur zweiten medizinischen Indika…
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