BGH: Stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig
am 13.11.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 11.10.2007 - Az.: IIl ZR 63/07) hat entschieden, dass eine stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig ist:1. Die (...) AG [Verwender] behält sich das Recht …
LG Frankfurt a.M.: T-Online-AGB rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.06.2006 - Az.: 2/2 O 404/05: PDF) hat entschieden, dass Teile der AGB von T-Online rechtswidrig sind.Inhaltlich ging es u.a. um die Passagen:Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger…
BGH: Vertragliche Miteinbeziehung von Online-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) hat nun entschieden, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) online in einen Vertrag miteinbezogen werden.Der Kläger beauftragte die Beklagte online über das Internet mit einer Dienstleistung. Bei Ve…
BGH: Kenntnisnahme von AGB durch Verlinkung
advobLAWg / Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) erstmalig dazu Stellung genommen und entschieden, dass die - gut sichtbare und mit AGB bezeichnete - Verlinkung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a…
KG Berlin: AGB-Formulierung In der Regel... bei eBay-Versandangaben rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 5 W 73/07: PDF) hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Formuilerung bei Versandangaben zu entscheiden.Die Antragsgegnerin bot Waren bei eBay an und beschrieb ihre Versandmöglichkeiten wie folgt:Eine Übergab…
BGH: Stillschweigende Rechteeinräumung von Urheberrechten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 22.04.2004 - Az.: I ZR 174/01) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang bei der Übertragung von Urheberrechten eine stillschweigende Rechteeinräumung möglich ist.Die Klägerin hatte für die Beklagte, einen Verlag, gegen Vergütung…
Weitere Stärkung der Individualabrede vor Schriftformklauseln in AGB
BERLIN BLAWG / Der BGH hat den Vorrang der Individualabrede vor einer Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) weiter gestärkt (XII ZR 312/02). Eine gegenstehende Individualabrede (vgl. § 305b BGB, vormals § 4 AGBG) geht auch zwischen Nicht-Vebrauc…
OLG Köln: Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 249/06) hat entschieden, dass nicht jede unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) automatisch auch wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin hatte in ihren AGB eine Schriftform-, eine Selbstbeliefer…
OLG Bremen: AGB-Einbeziehung durch Hinweis auf Internetadresse
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 11.02.2004 (Az.: 1 U 68/03) Auch unter Kaufleuten gilt der Grundsatz, dass der Verwender von AGB dem anderen Teil ermöglichen muss von dem Inhalt der AGB in zumutbare…
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