BGH: Stillschweigende Rechteeinräumung von Urheberrechten
am 13.10.2004 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 22.04.2004 - Az.: I ZR 174/01) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang bei der Übertragung von Urheberrechten eine stillschweigende Rechteeinräumung möglich ist.Die Klägerin hatte …
BGH: Stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.10.2007 - Az.: IIl ZR 63/07) hat entschieden, dass eine stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig ist:1. Die (...) AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [=Le…
BGH: Keine Vergütungspflicht für Konzept-Erstellung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (8. Juni 2004 - Az.: X ZR 211/02) hatte darüber zu urteilen, ob bei Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütung dennoch ein Anspruch auf Entlohnung besteht.Die Klägerin entwickelte ein Werbekonzept für die Beklagte. Es kam zu mehreren T…
OLG Köln: Umfang des Datenbankschutz-Rechts bei Internet-Werken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 6 U 229/05) hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang urheberrechtliche Datenbankschutzrechte an bestimmten Werken bestehen.Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nahm die…
BGH: Markenrecht Regiopost ./. Regional Post?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: I ZR 308/01) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen sich ergeben, wenn bei streitgegenständlichen Marke eine beschreibende Angabe besonders herausgestellt wird. Die Klägerin, die Deutsche Post AG und…
LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04: PDF) hatte über die Angemessenheit der Vergütung von Übersetzern eines Buches zu entscheiden.Der Gesetzgeber hat im Jahre 2002 das Urheberrecht überarbeit und dabei bestimmt, dass Urheber f…
BGH: Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 21.10.2004 - Az.: III ZR 380/03) hatte zu den Voraussetzungen eines Fernabsatz-Vertrages Stellung zu nehmen.Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Sie verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, Mobiltelefone und Telefon…
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