BGH: Stärkung der Rechte von Scheinvätern
am 09.05.2008 von Handakte WebLAWgDer BGH hat mit Urteil v. 16.04.2008 (XII ZR 144/06) den Unterhaltsregress eines Scheinvaters gem. § 1607 Abs. 3 BGB gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes ausnahmsweise auch …
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren
scheidungsblog.com / Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden. In eine…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
Regressanspruch des Scheinvaters gestärkt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat die Ansprüche eines Scheinvaters gestärkt, der jahrelang Unterhalt für drei „Kuckuckskinder“ gezahlt hat. In einem heute veröffentlichten Urteil gab das Karlsruher Gericht einem Mann Recht, der vom vermutlichen Kindsvater - dem je…
Familienrecht: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte des Scheinvaters gegenüber dem tatsächlichen Vater
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 16. April 2008 - XII ZR 144/06 - über einen Sachverhalt zu entscheiden, der den dortigen Kläger gewiss – nach Meinung des BGH völlig zu Recht – zur Verzweiflung gebracht hatte.Der Kläger war de…
147.552
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Mitglieder der Rechtsanwaltskammer gab es nach der Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 01.01.2008. Im Einzelnen sind das 146.906 Rechtsanwälte, 334 Rechtsbeistände, 297 Rechtsanwalts-GmbHs und 6 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften. Al…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
Anwaltszahlen 2008
Jurabilis / Die BRAK hat (nach Auskunft der NJW 12/2008, S. X) ihre Mitgliederstatistik 2008 vorgelegt. Insgesamt sind danach (Stand: 1. Januar 2008) 146.906 Rechtsanwälte zugelassen, ein Zuwachs von 2,85 Prozent. Den stärksten Zuwachs hatten München (3,…
Zur Frage, ob der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen kann
Recht und Alltag / In seinem Urteil vom 14.02.2007 (Az.: 11 UF 210/06; Revision zugelassen) hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt grundsä…
FG Münster zum Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend
STEUERRECHT / FG Münster Urteil vom 15.01.2008 - 14 K 5119/06 Kg Pressemeldung des Gerichts: “Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam…
