BGH stärkt Vermieter-Rechte
am 28.03.2006 von http://log.handakte.de/Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei mehrfach unpünktlicher Mietzahlung erleichtert. Nach dem am Montag veröffentlichten Urteil kann es einen Kündigungsgrund darstellen, wenn …
BGH: Kündigungsrecht des Vermieters bei mehrfach unpünktlicher Zahlung
ElbeBlawg / Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurden Vermieterrechte deutliche gestärkt. Zahlt der Mieter wiederholt unpünktlich und wurde er deshalb abge- mahnt, muss er zukünftig eine pünktliche Zahlungsweise einhal…
BGH stärkt Kundenrechte bei Internet-Kauf
Recht und Alltag / Was man bestellt, muss man auch bekommen: Beim Einkauf im Internet müssen sich Kunden nicht mit gleichwertigen Ersatzartikeln zufrieden geben, wenn ein bestellter Artikel nicht lieferbar ist. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil (Az: …
BGH stützt Vermieter
Handakte WebLAWg / Die Eigenbedarfskündigung für eine Mietwohnung gilt auch, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch und stärkte damit das Recht von Vermietern. Die Richter wiesen die Scha…
Gericht stärkt Mieter-Rechte
Handakte WebLAWg / Mieter können Geld zurückverlangen, das sie irrtümlich auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung des Vermieters gezahlt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Hat ein Vermieter die Abrechnung erst nach Ablauf der dafür vorgesehe…
WEG darf Eigentum ständig säumiger Mitglieder entziehen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einem ihrer Mitglieder das Wohnungseigentum entziehen, wenn dieser ständig das Hausgeld unpünktlich (oder gar nicht) zahlt und die ordnungsgemäße Verwaltung damit nachhaltig beeinträchtigt wird. Das hat…
Vermieter pleite, Kaution weg?
JuracityBlog / Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto). Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. De…
1 BvR 31/06 vom 18.04.2006
BVerfG / 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich gegebenen Kündigungsgrundes des Eigen…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature…
Fristlose Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Rechtblog / Das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass eine fristlose Kündigung bei dauerhaft verspäteter Mietzahlung auch nach der ersten Mahnung möglich ist. Quelle: Handelsblatt.de vom 27.03.2006…
BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos
Handakte WebLAWg / Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos - der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen.…
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