BGH stärkt Rechte von Fußgängern im Bereich von Bushaltestellen
am 14.06.2006 von http://verkehrsunfall.beeplog.de
In einem Urteil vom 28.03.2006 hat der BGH festgestellt:
"§ 20 Abs. 1 StVO ist auch für Fußgänger, die in das Verkehrsmittel weder einsteigen wollen noch aus diesem ausgestiegen sind, ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB."
Damit kommen also auch "normale Fußgänger", …
BGH: Autofahrer haften immer allein bei Unfällen mit Fußgängern an Bushaltestellen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Autofahrer müssen an Bushaltestellen besonders vorsichtig vorbeifahren. Wenn Sie das nicht tun, müssen sie für die Folgen alleine gerade stehen. Dies hat der Bundesgerichtshofs entschieden (AZ: VI ZR 50/05). Ein Autofahrer haftet de…
BGH stärkt Kundenrechte bei Internet-Kauf
Recht und Alltag / Was man bestellt, muss man auch bekommen: Beim Einkauf im Internet müssen sich Kunden nicht mit gleichwertigen Ersatzartikeln zufrieden geben, wenn ein bestellter Artikel nicht lieferbar ist. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil (Az: …
BGH stärkt Vermieter-Rechte
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei mehrfach unpünktlicher Mietzahlung erleichtert. Nach dem am Montag veröffentlichten Urteil kann es einen Kündigungsgrund darstellen, wenn ein Mieter trot…
BGH stärkt Rechte der Verbraucher
Handakte WebLAWg / Der BGH hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die mangelhafte Waren oder Immobilien wieder loswerden wollen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil berechtigt auch ein vergleichsweise geringer Mangel den Käufer zur Rückabwicklung des…
BGH stärkt Käufer nur teilweise
Handakte WebLAWg / Nach einer Entscheidung vom Dienstag können sich geprellte Anleger zwar künftig leichter von ihren Darlehensverpflichtungen lösen, wenn sie über den Wert der Immobilie getäuscht worden sind. Das Karlsruher Gericht gewährt den Verbrauchern hier …
BGH stärkt Mieterrechte ein weiteres Mal
ElbeBlawg / Mieter müssen bei Auszug aus ihrer Wohnung in der Regel die Tapeten nicht entfernen. Die „Tapetenklauseln“ in zahlreichen Formularmietverträgen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei nun veröff…
Unfallvermeidung in der Luft
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Im Cockpit Tower: "Um Lärm zu vermeiden, drehen sie bitte 45 Grad nach rechts." Pilot: "Was können wir in 35 000 Fuß Höhe schon für Lärm machen?" Tower: "Den Krach, wenn ihre 707 m…
Äußerungen auf einer Hompage
domainblog / Das LG Hamburg (Urteil vom 30.07.2004, Az.: 324 O 819/03):Es besteht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen, die außerhalb eines zwischen den Parteien gefü…
Staatsanwaltschaft als Erfindungsbehörde
Mord ist mein Beruf / Weil der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung, § 315 C Absatz 1 Nr. 2 StGB nicht nur ein "grob verkehrswidriges", sondern auch ein "rücksichtsloses" Handeln erfordert, aber hinsichtlich der Motivlage…
Jubeln kann teuer kommen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Wer seine WM-Freude auf der Straße auslebt, geht ein Risiko ein. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) stellt "unnötiges Hin- und Herfahren in geschlossenen Ortschaften" unter Strafe: 20 Euro können dafür fällig…
Nächtlicher Rotlichtverstoß
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Auf eine interessante Entscheidung bin ich bei der Lektüre der Zeitschrift verkehrsrecht aktuell gestoßen. Dort wird auf S. 103 über eine Entscheidung des OLG Hamm vom 24.02.2006 (Az. 4 Ss OWi 58/06) berichtet. Es heißt dort: &q…
LG FFM: Musterbelehrung gekürzt ist abmahnfähig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die neue Musterbelehrung des Bundesjustiz-ministeriums zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ist gerichtlich bislang noch nicht angeriffen worden. Seit dem 01.10.2008 ist das alte Belehrungsmuster nicht mehr zu verwenden. Und wer am neuen Muster an…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
