BGH stärkt Rechte der Verbraucher
am 04.05.2006 von http://log.handakte.de/
Der BGH hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die mangelhafte Waren oder Immobilien wieder loswerden wollen.
Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil berechtigt auch ein vergleichsweise geringer Mangel den Käufer zur Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags, wenn der Verkäufer den Schaden bewusst verschwiegen hat. Das war bisher juristisch umstritten, weil nach dem …
BGH: „Arglistige“ Verkäufer verdienen keinen Schutz
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die mangelhafte Waren oder Immobilien wieder loswerden wollen. Nach einem heute veröffentlichten Urteil berechtigt auch ein vergleichsweise geringer Mangel den Käufe…
Woche der Verbraucher
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Zeit vergeht wie im Fluge. Heute vermeldet der Bundesanzeiger, dass der Präsident höchstpersönlich diese Woche zur Bundesverbraucherschutzwoche erklärt habe: 70 Federal Register, Heft 27, Seite 6997-699…
BGH stärkt Kundenrechte bei Internet-Kauf
Recht und Alltag / Was man bestellt, muss man auch bekommen: Beim Einkauf im Internet müssen sich Kunden nicht mit gleichwertigen Ersatzartikeln zufrieden geben, wenn ein bestellter Artikel nicht lieferbar ist. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil (Az: …
BGH stärkt Vermieter-Rechte
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei mehrfach unpünktlicher Mietzahlung erleichtert. Nach dem am Montag veröffentlichten Urteil kann es einen Kündigungsgrund darstellen, wenn ein Mieter trot…
Tiermängel
Blickpunkt Recht & Steuern / Zeigt sich ein Sachmangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Will der Verkäufer der Sachmängelhaftung entgehen, muß er daher nachweisen, dass der Mangel bei Ãœbergabe…
BGH Vorschau: Das “Herd Set”
Rechtblog / Oder juristisch formuliert, hat der BGH die umstrittene Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer nach § 439 Abs. 4 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB auch eine Entschädigung dafür verlangen kann, dass der Käufer die zunächst gelieferte mangelhaf…
Fristsetzung und Arglist
Jurakopf / Bei Jurabilis habe ich den Hinweis auf ein lesenswertes Urteil des BGH (PDF) gefunden, das die in der Literatur schon länger vorherrschende Meinung nun auf höchstrichterlicher Ebene bestätigt: Wenn jemand aufgrund einer arglistigen Täuschung zu e…
Minderungsrecht bei arglistig verschwiegenem Mangel
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mange…
Gericht stärkt Rechercherechte von Journalisten
advobLAWg / Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Rechte von Journalisten gestärkt, Nachforschungen zu Themen von öffentlichem Interesse anzustellen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil sind Recherchen, welche die Persönlichkeitsrechte ein…
Gericht stärkt Rechercherechte von Journalisten
advobLAWg / Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Rechte von Journalisten gestärkt, Nachforschungen zu Themen von öffentlichem Interesse anzustellen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil sind Recherchen, welche die Persönlichkeitsrechte ein…
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