BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter
am 17.07.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte alleinerziehender Mütter gestärkt.
Eine Frau müsse nicht automatisch in Vollzeit arbeiten gehen, wenn ihr Kind drei Jahre alt sei und damit in einer Kindertagesstätte ganztags betreut werde, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil zum Unterhaltsrecht getrennt Lebender. Eine solche Verpflichtung würde möglicherweise zu einer nicht zumutbaren Doppelbelastung führen, argumentierten die Richter. In dem vom BGH entschiedenen Fall kann eine alleinerziehende Mutter jetzt damit rechnen, länger Unterhalt von ihrem Ex-Partner für die Kindererziehung zu erhalten. (Az.: XII ZR 109/05)
Das Urteil des BGH war mit Spannung erwartet worden. Grund ist eine Gesetzesänderung, die seit 2008 die Unterhaltsansprüche von Nichtverheirateten und Verheirateten weitgehend gleich stellt. So können nicht verheiratete Paare wie verheiratete aber getrennt lebende Paare Unterhalt verlangen, bis das gemeinsame Kind drei Jahre alt ist. Länger wird Unterhalt nur in Ausnahmefällen gewährt, wobei das Gesetz dies nicht näher definiert. Unklar war daher, wie die Unterhaltsansprüche nach dem dritten Geburtstag des Kindes geregelt werden müssen.
In dem vom BGH entschiedenen Fall war das Paar nicht verheiratet gewesen. Die Frau betreute während der Beziehung die heute sieben und zehn Jahre alten Kinder. Nach der Trennung 2002 bekam sie vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bis zum sechsten Geburtstag des jüngsten Kindes monatlich 216 Euro Betreuungsunterhalt zugesprochen. Sie wollte unbefristeten und höheren Unterhalt erreichen. Der Vater der Kinder wollte dagegen nachträglich zugesprochen bekommen, dass er nur bis zum dritten Geburtstag seines jüngsten Kindes hätte zahlen müssen.
Der BGH hob das Urteil des OLG auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung dorthin zurück. Die Richter sagten nicht, ab welchen Alter des Kindes eine Mutter wieder Vollzeit arbeiten gehen müsse. Sie wiesen vielmehr darauf hin, dass dies Aufgabe der unteren Instanzen sei. Außerdem stärkten sie die Position getrennt lebender Frauen ohne Trauschein. Ihr Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner verlängere sich umso mehr, je eher ihre Beziehung einer Ehe geglichen habe.
Grund für die Gesetzesänderung von 2008 war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Ehen und nichteheliche Gemeinschaften zum Schutze der Kinder gleichgestellt sehen wollte. Vor der Gesetzesänderung sah die Situation für verheiratete Mütter jedoch besser aus. Denn sie mussten nach der Trennung bis zum achten Geburtstag des Kindes gar nicht und danach bis zu dessen 15. Geburtstag nur halbtags arbeiten. Nicht verheiratete Mütter bekamen schon nach dem alten Recht Unterhalt nur bis zum dritten Lebensjahr des Kindes.
BGH will Mütter bei Unterhaltsrecht nicht überfordern
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will getrennt lebende Mütter nicht überfordern, indem er ihnen zu früh neben der Erziehung zur Vollzeittätigkeit verpflichtet. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Ger…
Baugewerbe fordert 10-Mrd-Programm zur Stützung der Konjunktur
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das deutsche Baugewerbe fordert angesichts der Wirtschaftsschwäche Staatsausgaben von bis zu zehn Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. Solche Investitionen müssen an erster Stelle stehen und nicht Konsumgutsch…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
Bundesrat winkt Erbschaftsteuerreform durch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Erbschaftsteuerreform kann nach jahrelangem Streit in der großen Koalition zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, der Bundestag hatte bereits Ende November zugestimmt. Es sieht …
Gewerkschaften und Verbände fordern Stopp von Rente mit 67
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Rente mit 67 wird nach Einschätzung von Gewerkschaften und Sozialverbänden die Altersarmut in Deutschland erheblich erhöhen. So werde der Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit weiter von einem Überangebot an Arbe…
BGH-Urteil: Gaspreiserhöhung bedarf klarer Vertragsklausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Gaspreiserhöhungen sind nur dann wirksam, wenn sie auf transparenten und eindeutigen vertraglichen Festlegungen beruhen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Undeutli…
Ärzte an Unikliniken verlangen neun Prozent mehr Gehalt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert für die rund 22.000 Mediziner an Unikliniken rund neun Prozent mehr Lohn. Überall im In- und Ausland gebe es deutliche bessere Verdienstmöglichkeiten, begründet…
Deutsche Marine schlägt somalische Piraten in die Flucht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Kuala Lumpur (Reuters) - Bereits wenige Tage nach Beginn ihrer Beteiligung am EU-Einsatz Atalanta am Horn von Afrika hat die deutsche Marine einen Piratenangriff auf einen ägyptischen Frachter vereitelt. Mit Hilfe eines Bordhubschraubers…
Zeitung: Glos bietet Clement CSU-Schnuppermitgliedschaft an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat einem Zeitungsbericht zufolge dem aus der SPD ausgetretenen früheren Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement eine Schnuppermitgliedschaft in der CSU angeboten. Wie di…
BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau…
Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Streit in der Koalition stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geänderten BKA-Gesetz zu, das die sogenannte…
Rentenkürzungen bei vorzeitigem Ruhestand rechtens
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Wer vorzeitig Rente beansprucht, muss zu Recht mit finanziellen Abschlägen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Rentenkürzungen für Arbeitnehme…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
