BGH stärkt Netzagentur im Streit mit Stromversorgern
am 14.08.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof hat der Bundesnetzagentur bei der Kürzung der für die Verbraucherpreise wichtigen Stromnetzgebühren weitgehend freie Hand gegeben.
Der BGH bestätigte in einem Urteil am Donnerstag im Wesentlichen die Berechnungsmethoden des Regulierers. Damit scheiterte der schwedische Energiekonzern Vattenfall größtenteils mit seiner Klage gegen die Kürzung seiner Gebühren. Nur in einzelnen Punkten müssten die Berechnungen nachgebessert werden. Außerdem muss die Netztochter Vattenfall Europe Transmission GmbH in der nächsten Gebührenperiode wegen unerlaubter Mehrerlöse 50 Millionen Euro weniger berechnen. (Az.: Kart 39/07).
Vattenfall hatte Beschwerde dagegen eingelegt, dass die Netzagentur ihr im Juni 2006 die beantragten Netzentgelte um 18 Prozent gekürzt hatte. Das Unternehmen warf der Behörde Berechnungsfehler vor. Ein Vertreter des Konzerns bezifferte den Ertragsausfall auf 100 Millionen Euro.
NETZGEBÜHREN MACHEN EIN DRITTEL DES STROMPREISES AUS
Beim Strompreis für Haushaltskunden machen die Netzgebühren etwa einen Anteil von einem Drittel aus. Trotz der zum Teil deutlich gekürzten Gebührenanträge sind die Strompreise in den vergangenen Jahren weiter gestiegen, da die Versorger zugleich gestiegene Beschaffungskosten geltend machten. Netzagenturchef Matthias Kurth hat daher seine Arbeit auch als preisdämpfend und nicht preissenkend bezeichnet und vor zu hohen Erwartungen an seine Behörde gewarnt. Nach Einschätzung von Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) werden die Tarife auch jetzt nicht sinken. Es gebe immer noch zu wenig Wettbewerb, sagte sie dem ZDF.
E.ON MIT RÜCKSTELLUNGEN - RWE OHNE
Auch in einem weiteren Punkt siegte die Bundesnetzagentur gegen Vattenfall. Sie hatte zu Recht verlangt, dass Mehrerlöse aus der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 30. Juni 2006 die künftigen Gebühren mindern. Was dieser Punkt für andere große Versorger bedeutet, ist unklar: Wir müssen uns die schriftliche Urteilsbegründung ansehen, ob uns das überhaupt betrifft, sagte RWE-Finanzchef Rolf Pohlig. Unmittelbar hat es uns nicht betroffen, weil unser Genehmigungsbescheid später datiert ist. Die Netzagentur habe den kritischen Punkt in den Bescheid für RWE nicht aufgenommen, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf ihn in einem Eilverfahren kassiert habe. Wir haben dafür keine Rückstellungen gebildet.
Anders E.ON: Die Rückstellung, die wir seinerzeit für dieses Thema gebildet haben, die sich auch nach wie vor in unserer Bilanz befindet, liegt bei knapp 600 Millionen Euro, hatte Finanzchef Marcus Schenck am Mittwoch gesagt.
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