BGH stärkt Mieterrechte ein weiteres Mal

Mieter müssen bei Auszug aus ihrer Wohnung in der Regel die Tapeten nicht entfernen. Die „Tapetenklauseln“ in zahlreichen Formularmietverträgen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei nun veröffentlichten Urteilen entschied. Durch diese Klauseln würden die Mieter einseitig und unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 109/05 und 152/05). In beiden Fällen hatten Mieter in Bayern ihre Wohnungen tapeziert übernommen. Der Mietvertrag verpflichtete sie zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen; beim Au…

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Themen: Bgh , Karlsruhe , Hamburger Abendblatt

Erschienen 18. Mai 2006 auf http://www.elbelaw.de/blawg.

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Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

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