BGH stärkt Klagerecht gegen Werbe-SMS
am 19.07.2007 von http://log.handakte.de/Die Auftraggeber von unerwünschten Werbebotschaften an Handynutzer müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Wunsch ihre Identität offenbaren. Verbraucher können künftig selbst vor Gericht ein Verbot von Werbe-SMS …
Kasino-Urteil des Bundesgerichtshofs
Handakte WebLAWg / Nach einem BGH-Urteil müssen Kasinos künftig verstärkt ihre Kunden kontrollieren. Die Karlsruher Richter reagierten damit auf die Klage eines gesperrten Spielsüchtigen. (…) Quelle: BGHbejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle…
Gericht stellt Patientenwillen über Lebenserhaltung
Handakte WebLAWg / Ein italienisches Gericht hat den Patientenwillen über die ärztliche Pflicht zur Lebenserhaltung gestellt. Ein Mediziner, der auf Wunsch eines Patienten auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichte, handle korrekt. Das von der Verfassung sanktionierte…
Urteil gegen “Chemie-Ali” am 24.6.2007
Handakte WebLAWg / Im so genannten Anfal-Prozess wegen des Völkermords an Kurden im Nordirak soll das Urteil am 24. Juni verkündet werden. Das Gericht habe diese Entscheidung auf einer Sitzung am Sonntag getroffen, meldeten Justizkreise in Bagdad. (…) Quelle: N…
Bei Geldwäsche-Verdacht müssen Anwälte kooperieren
Handakte WebLAWg / Bei einem Verdacht von Geldwäsche müssen Anwälte in Europa ihre Klienten künftig bei den Behörden melden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. (…) Quelle: PM EuGH vom 26.6.2007 Feed abonnieren, Beitra…
Kopftuchstreit wieder vor Gericht
Handakte WebLAWg / Das VG Düsseldorf entscheidet heute darüber, ob eine Hauptschullehrerin weiterhin ihr Kopftuch im Unterricht tragen darf. Die 52-Jährige ist die erste Beamtin in NRW, die gegen das Verbot klagt. (…) Quelle: WDR vom 14.8.2007 Feed abonnieren,…
Keine “vorbeugende” Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
Handakte WebLAWg / Prominente können Pressefotos aus ihrem Privatleben nicht vorbeugend gerichtlich verbieten lassen. Das hat der BGH am Dienstag im Prozess um Urlaubsbilder von Franziska van Almsick und ihrem Lebensgefährten entschieden. Der BGH wies die Klage des…
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