BGH: Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt
am 06.11.2007 von RA J. Melchior, Wismar
JUSLINE News berichtet:
Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern von November 2002 bis Februar 2005 weisungswidrig, Ermittlungen zu führen - namentlich das Opfer und den Beschuldigten vernehmen zu lassen - und Anklage zu erheben. ...
Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft blieben erfolglos. Der 1. Strafsenat des BGH hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt: Zu Recht habe es das Verhalten des Angeklagten als Tun und nicht als Unterlassen gewertet; denn der Angeklagte habe es nicht nur unterlassen, das Ermittlungsverfahren weiter zu betreiben, sondern der Weiterbetreibung …
Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt
Vier Strafverteidiger / Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be…
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Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt …
Bewährung für Staatsanwalt
LawBlog / Wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung ist ein Mannheimer Staatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Strafverfolger jetzt bestätigt. Der Staatsanwalt unt…
Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg
walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…
Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Urteil
walfischbucht / In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten,…
Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe gegen Staatsanwalt aus Neubrandenburg zur Bewährung ausgesetzt
Lichtenrader Notizen / Ein Staatsanwalt aus Neubrandenburg wurde am 14.10.2005 vom Schöffengericht Neubrandenburg (noch nicht rechtskräftig) wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verur…
BGH zu Hamburger Auftragsmord
Handakte WebLAWg / Nach einer über dreieinhalbjährigen Verfahrensdauer hat das Landgericht Hamburg den vielfach vorbestraften Gewalttäter Z. wegen zweier Tötungsdelikte und eines bewaffneten Raubüberfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die beson…
BGH bestätigt Haftstrafe für Theaterleiter wegen Kindesmissbrauchs
Handakte WebLAWg / Das LG Limburg a.d. Lahn hatte den 60-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 40 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Miss…
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