BGH: StA darf nicht unbeschränkt E-Mails beschlagnahmen

In einer Ermittlung des Generalstaatsanwalts wegen der möglichen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, beantragte der Staatsanwalt die Beschlagnahme sämtlicher E-Mails aus dem Mailaccount des Beschuldigten. Diesem Antrag wurde vom BGH nur eingeschränkt entsprochen. Eine Beschlagnahme aller E-Mails sei nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass alle E-Mails beweisrelevant sind. Dies lies sich im besagten Fall nicht nachweisen. Eine Beschlagnahme der Nachrichten, die nicht mit dem Delikt in Verbindung stehen und…