BGH spricht Stasi-Offizier im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der innerdeutschen Grenze frei
am 16.02.2005 von http://www.jurabilis.deDie nun fast 30 Jahre zurückliegende Tötung des DDR-Regimekritikers Michael Gartenschläger bei einem Schusswechsel an der innerdeutschen Grenze bleibt ungesühnt. Der Bundesgerichtshof sprach den angeklagten Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit am …
Freispruch Michael Gartenschläger
Handakte WebLAWg / Dem nunmehr durch Urteil des Bundesgerichtshofs freigesprochenen Angeklagten wurde eine vorsätzliche Tötung Michael Gartenschlägers, Mord nach dem Recht der DDR,...…
Freispruch eines Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt
Handakte WebLAWg / Das LG Hamburg hat den Angeklagten, den ehemaligen Leiter der Abteilung für Strahlentherapie der Radiologischen Klinik des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer früheren Patientin seiner Klinik fr…
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
JuracityBlog / Die Hersteller, Importeure und Händler von Druckern müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (Urteil v. 06. 12.2007, Az.: I ZR 94/05). (more...)…
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
blog ::: medienrecht-informationen / Die Hersteller, Importeure und Händler von Druckern müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (Urteil v. 06. 12.2007, Az.: I ZR 94/05). (more…)…
BGH: Tötung eines Belastungszeugen aus Rache erfüllt Mordmerkmal
Jurabilis / Wer einen anderen aus Rache deshalb tötet oder zu töten beabsichtigt, weil dieser ihn als Zeuge wahrheitsgemäß belastet, handelt nicht weniger verwerflich als derjenige, der durch die Tötung seine eigene Straftat verdecken will und deshalb ein…
„Ehrensache“ - BGH gibt Bühne frei
Telemedicus / Das Theaterstück „Ehrensache“ des Autors Lutz Hübner darf aufgeführt werden. Das entschied diese Woche der Bundesgerichtshof. Der BGH folgte damit den Wertungen des Bundesverfassungsgerichts, der in dieser Angelegenheit bereits im…
Lohnkiller sind regelmäßig heimtückisch
neues aus schwabenheim / Die gekreuzten Mordmerkmale sind wieder einmal Thema beim BGH. Auf die Entscheidung 2 StR 229/04 vom 12. Januar 2005 weist die Handakte hin. Neben den Leitsätzen finde ich besonders interessant: Dem Angeklagten war es egal, wie die Tat durchgeführ…
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