BGH: Spielbank-Sperre
am 16.01.2006 von http://tingeltangel-blog.deDas viel beachtete Urteil des BGH zum Spielbank-Sperrvertrag vom 15.12.2005 (Az. III ZR 65/05) ist jetzt veröffentlicht. Meine ehemalige Ausbilderin am AG Münster wird sich freuen, dass nicht nur das Berufungsgericht, sondern auch der BGH ihr nicht nur im Ergebnis Recht …
Spielbank-Sperre
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
BGH: Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH zur Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: III ZR 9/07) liegt nun im Volltext vor:Leitsätze: 1. Eine Spielbank hat auch bei Automatenspielsälen eine generelle…
OLG Celle: Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat.Ein Spieler klagt gegen eine niedersächsische Spielbank au…
LG Münster: Auch bei Spielbank-Selbstsperre Auszahlungspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem aktuellen Hinweis des Fachverband Glücksspielsucht hat das LG Münster (Az.: 40574/03 ER) entschieden, dass die Spielbank auch dann eine Auszahlungspflicht trifft, wenn der Spieler eine Selbstsperre beantragt hatte.In aller Regel bietet d…
Spielbanksperre auch für Automatenspielsäle
Blickpunkt Recht & Steuern / Einer Spielbank obliegt nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll. Der Kl&aum…
BGH-Urteil: Casinos müssen gesperrte Spielsüchtige besser kontrollieren - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Bonn Blawg / BGH-Urteil: Casinos müssen gesperrte Spielsüchtige besser kontrollieren - Panorama - SPIEGEL ONLINE - NachrichtenMit Einschränkungen in der Frage der Höhe, aber sonst bestätigend befasst sich der BGH mit der Kontrolle Spielsüchtiger. Haben die…
Viel Lärm um „Spontan-Jodeln“: BGH-Urteil zu TV Total
Telemedicus / Bereits Ende 2007 hat der BGH sein Urteil zur Fernsehsendung „TV Total“ gefällt; nun wurde auch die Begründung veröffentlicht. In dem Rechtsstreit ging es um einen (unfreiwillig komischen) Beitrag im Hessischen Rundfunk (HR): Ein Moderato…
» IWW Institut für Wirtschaftspublizistik
Das IWW Institut für Wirtschaftspublizistik mit Sitz in Nordkirchen, Düsseldorf und Würzburg, gibt Steuer- und Wirtschafts-Informationsdienste heraus. Unsere Zielgruppen sind Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer. Die Theme…
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