BGH: Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen - VOLLTEXT
am 19.12.2007 von http://www.dr-bahr.com/Die Entscheidung des BGH zur Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: III ZR 9/07) liegt nun im Volltext vor:Leitsätze: 1. …
BGH: Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim…
OLG Celle: Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat.Ein Spieler klagt gegen eine niedersächsische Spielbank au…
Spielbank-Sperre
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
LG Münster: Auch bei Spielbank-Selbstsperre Auszahlungspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem aktuellen Hinweis des Fachverband Glücksspielsucht hat das LG Münster (Az.: 40574/03 ER) entschieden, dass die Spielbank auch dann eine Auszahlungspflicht trifft, wenn der Spieler eine Selbstsperre beantragt hatte.In aller Regel bietet d…
Spielbankgewinn trotz Sperre
Blickpunkt Recht & Steuern / Ene Spielbank muss einem Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat. So entschied jetzt das Oberlandesgerich…
OVG Saarlouis: Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Saarlouis (Beschl. v. 06.06.2006 - Az.: 3 Q 9/04) hatte zu entscheiden, ob es gerechtfertigt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen den Betreiber einer Spielhalle und einer Spielbank unterschiedlich behandeln.Der Kläger, Inhaber einer Spielhall…
Verlorene Spieleinsätze
Handakte WebLAWg / Das LG Koblenz hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht. In dem Urteilsfall hatte ein beim Land Hessen staatlic…
OLG Hamm: Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre auch bei Kleinem Spiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 04.12.2006 - Az.: 22 U 250/05) hat entschieden, dass einem Spieler, der einer Selbstsperre unterliegt, ein Schadensersatz-Anspruch auch beim Kleinen Spiel zusteht, wenn die betroffene Spielbank die Selbstsperre nicht kontrollier…
LG Koblenz: Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landgericht Koblenz hat kürzlich in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht.Die Klägerin, ein Unternehmen mit S…
BGH: Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre? - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.12.2005 - Az.: III ZR 65/05) zur Rückerstattung des verlorenen Geldes bei Verstoß gegen die Spielbanken-Selbstsperre liegt nunmehr im Volltext vor.Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten zu beurteilen, ob ei…
Law-Podcasting.de: Gesetzliche Regelungen zu Automatenspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Gesetzliche Regelungen zu Automatenspielen.Inhalt: Der heutige Podcast ist eine Einführung in das durchaus nicht leicht zu überschauende Rechtsgebiet de…
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