In einer ausführlich begründeten Entscheidung (Urteil vom 13. Januar 2011, Az.: III ZR 146/10) legt der BGH dar, unter welchen Voraussetzungen Internet-Service-Provider dynamische IP-Adressen ihrer Kunden speichern dürfen.
Der BGH führt zunächst aus, dass die Erhebung und Verwendung von IP-Adressen nur dann statthaft ist, wenn eine gesetzliche Regelung dies ausdrücklich erlaubt.
Soweit IP-Adressen zum Zwecke der Abrechnung und Entgeltermittlung gespeichert werden, muss der Provider darlegen und beweisen, dass dies erforderlich ist. Ansonsten kann insoweit auch ein Anspruch des Kunden auf sofortige Löschung bestehen.
Der BGH schließt sich außerdem der Rechtsansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten an, wonach die Speicherung von IP-Adressen für die Dauer von sieben Tagen denkbar ist, sofern dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen …
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Februar 2011 auf http://www.internet-law.de/.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Februar 2011 — BGH Urteil vom 13.01.2011 III ZR 146/10 Speicherung dynamischer IP-Adressen TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Lei…
Internetrecht München | 17. Februar 2011 — Im Juni 2010 hatte das OLG Frankfurt einen Anspruch gegenüber Internetprovidern auf sofortige Löschung dynamischer IP-Adressen ver…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. Februar 2011 — Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 146/10, verkündet am 13.1.2011) entschieden, dass die “Befug…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. Oktober 2007 — Das Amtsgericht Bonn hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, wie lange ein Internetprovider die an seine Kunden zugeteilten …
domainundrecht.de | 20. Dezember 2005 — JurPC: AG Darmstadt, Urteil v. 30.06.2005 (Az.: 300 C 397/04) “Die Speicherung dynamischer IP-Adressen ist unzulässig, soweit…
hb-law.de | 18. Juni 2010 — Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.6.2010, Aktenzeichen 13 U 105/07, eine Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt,…
Kurz Pfitzer Wolf | 13. April 2011 — Um was geht es?Es geht um die Frage, ob Internet-Access-Provider wie die Deutsche Telekom, generell und ohne konkreten Anlass…
JIPS News | 16. Oktober 2008 — In einer nichttragenden Entscheidungserwägung hat das AG München geäußert, dass dynamische IP-Adressen P-Adressen, die in den…
LawBlog | 21. Juni 2010 — Telekom-Kunden können nicht die sofortige Löschung ihrer IP-Adressen verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Mai…
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2007 — Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider müssen nach dem Ende der jeweiligen Verbindung gelöscht werden. …
