BGH: SPAM-Telefax- oder E-Mail-Werbung auch gegenüber Unternehmern untersagte
am 20.07.2008 von http://www.jur-blog.de
BGH, Urteile vom 17. Juli 2008: I ZR 75/06 - Royal Cars, I ZR 197/05 - FC Troschenreuth, Die Werbung auch gegenüber Unternehmern ist nach dem Urhebergesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) untersagt. Auch Unternehmer sind gegenüber unbestellter Werbung bzw. der SPAM ohne ihre Einwilligung zu schützen. Liegt ein solches Einverständnis nicht vor, so kann der Unternehmer den SPAM- Versender nach deutschem Recht abmahnen und Kostenerstattung für die angemessene Rechtsverfolgung durch einen Anwalt verlangen.
Ein so genanntes konkludentes Einverständnis könne aber in der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen für Kaufanfragen liegen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen.
Im Einzelfall erfasst das Einverständnis auch auf Anfragen gewerblicher Anbieter. Entsprechendes gelte für E-Mail-Adresse, die einer Firmen-Web-Site veröffentlicht seien. Unter Anwendung der ausformulierten Grundsätze kam der BGH zu dem Schluss:
Im Fall I ZR 75/06 - Royal Cars, liege wegen der anzunehmenden Einwilligung keine unzumutbare Belästigung vor.
I ZR 197/05 - FC Troschenreuth sei die Anfrage wegen Bannerwerbung eine unzumutbare Belästigung.
Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Werbekampagnen und Abmahnungen unbestellter Werbung wird also künftig mehr Detailarbeit erforderlich sein. Anwälte und Gerichte werden genauer auf die Details der Einzelfälle schauen müssen, insb. das Vorliegen eines konkludente Einverständnisses.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de
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