BGH: So sly! - Heise Verlag darf journalistisch auf fremde Website verlinken, auf der Software auch zur Aufhebung von Kopierschutz angeboten wird

BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. I ZR 191/08 §§ 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB; § 95a Abs. 3 UrhG; Art. 6 EU-Vertrag; Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 EU-Grundrechtecharta); Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 GG

Der BGH hat entschieden, dass der Heise-Verlag auf ein Angebot zum Download von Software, welche dem Entfernen von Kopierschutzmechanismen dient (hier: AnyDVD des Herstellers SlySoft), verlinken darf, selbst wenn mit einer solchen Software urheberrechtswidrige Handlungen vorgenommen werden können. Erforderlich sei lediglich, so der Senat, dass es sich um einen “der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag” handele und der Link Angaben aus dem betreffenden Artikel belege oder informatorisch ergänzt. Der Entscheidung war eine gerichtliche Odysse für den Heise-Verlag gegen die Musikindustrie vorausgegangen (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.10.2010 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23.10.2008 aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 14.11.2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand:

Die Klägerinnen sind Inhaberinnen von Bild- und Tonträgerrechten an Musik-CDs und -DVDs. Der beklagte Verlag bringt unter anderem die Zeitschrift c’t heraus und betreibt unter der Internetadresse www.heise.de den Nachrichtendienst “heise online”.

Am 19.01.2005 veröffentlichte der Beklagte folgenden Artikel in “heise online” (Anlage K 4):

AnyDVD überwindet Kopierschutz von “Un-DVDs”

Der in Antigua ansässige Hersteller SlySoft hat ein Update für seinen Kopierschutzknacker “AnyDVD” veröffentlicht, das nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernt, sondern auch drei weitere Kopiersperren für “Un-DVDs” aushebelt. Diese setzen ebenso wie Un-CDs unter anderem fehlerhafte Sektoren ein, um das Auslesen von Video-DVDs zu verhindern.

So rühmt sich SlySoft, mit AnyDVD 4.5.5.1 Sonys DVD-Kopiersperre ARccOS aushebeln zu können […].”Wir knacken den Kopierschutz schneller, als die Filmindustrie ihn unter die Leute bringen kann”, freut sich SlySoft-Chef G. B. geradezu schelmisch über die wenig effektiven Schutzverfahren. Auch der nach ähnlichem Prinzip funktionierende koreanische DVD-Kopierschutz Settec Alpha-DVD soll von AnyDVD bereits überwunden werden. Gleiches gilt für den bereits seit Frühjahr 2004 unter anderem bei den DVDs der Augsburger Puppenkiste genutzten DVD-Kopierschutz, der als “Puppenlock” oder “Puppetlock” bekannt geworden ist. “Vielleicht sieht die Filmindustrie ja dadurch ein, wie sinnlos so ein Kopierschutz eigentlich ist. Er ist kostspielig und führt oft zu Kom…