BGH: Schutz von Domainnamen

Was war passiert? Ein Internet-Service-Provider (ISP) ist Inhaber der Wortmarke „air-dsl“, die für „Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Telekommunikation; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware" seit 2002 eingetragen ist.

Inhaber der Domains airdsl.de und air-dsl.de ist seit 1998 ein anderer Internet-Sevice-Provider. Dieser ISP ist auch seit 2001 Inhaber eine Wort-/Bildmarke mit den Wortbestandteilen „air“ und „de“, wobei sich zwischen den beiden Begriffen ein stilisiertes Gesicht mit roter Zunge befindet.

In der Verwendung der Benutzung der Domainnamen airdsl.de und air-dsl.de sieht der ISP, der Inhaber der Marke „air-dsl“ ist eine Verletzung seiner Rechte an der Wortmarke „air-dsl“ und nahm den Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch.

Der Konkurrent wies die Ansprüche zurück und verwies auf seine älteren Rechte.

Wie entschied der BGH? Der BGH (Urteil vom 14.05.2009 – Az. I ZR 231/06) gab dem Inhaber der Marke „air-dsl“ recht.

Nach Auffassung der Karlsruher Bundesrichter besteht zwischen den Marken „air-dsl“ und „air de“ keine Verwechslungsgefahr, so dass sich der Konkurrent nicht auf seine ältere Marke berufen könne.

Auch begründe die bloße Registrierung einer Domain keinen kennzeichenrechtlichen Schutz an dem betreffenden Domainnamen. Ein solcher Schutz entstehe erst dann, so der BGH, wenn das über de Domainnamen erreichbare Angebot verfügbar sei. Dieser Schutz könne zwar durch eine Titelschutzanzeige vorv…