BGH: Schriftsatzübermittlung per Telefax - Wird die Telefaxnummer handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, genügt zur Überprüfung der Abgleich mit der übertragenen Nummer.
am 20.03.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Wird die Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen,
genügt es zur Überprüfung auf mögliche Eingabefehler, die gewählte Empfängernummer mit der übertragenen Nummer abzugleichen
(Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - VI ZB 14/04 - VersR 2005, 573).
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2. War die zur Übermittlung verwendete Fax-Nummer unmittelbar aus einem Schreiben des Empfängers (hier: des Berufungsgerichts)
in der Akte zu entnehmen und in dem zu versendenden Schriftsatz einzufügen, ist das besonders hohe Verwechslungsrisiko,
das bei der Auswahl aus elektronischen oder buchmäßig erfassten Dateien besteht, erheblich verringert. Das …
BGH: Zur Ausgangskontrolle wenn die richtig adressierte Berufungsschrift durch Telefax an ein unzuständiges Gericht gesendet wird und zur Weiterleitungspflicht dieses Gerichts.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Ausgangskontrolle, wenn die richtig adressierte Berufungsschrift durch Telefax an ein unzuständiges Gericht gesendet wird, und zur Pflicht dieses Gerichts, die Berufungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten. <br><…
Fristwahrendes Fax II
Vertretbar Weblawg / Im November 2005 habe ich mir Gedanken über den Zusatz fristwahrendes Fax auf dem Briefkopf des LG Hamburg gemacht. Im Rechtspflegerforum, wo diese Frage aufgegriffen wurde, ist nun ein Link zu der Allgemeinen Verfügung der Justizbehörde zum Ein…
Mal wieder: BGH zur Kanzleiorganisation
Jurabilis / Zwei schöne Beschlüsse (als Bonusprobleme durchaus examenstauglich): 1. BGH, Beschluss vom 04.04.2007, III ZB 85/06:Ein Rechtsanwalt, der seiner Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmitte…
BGH: eingescannte Unterschrift reicht … reicht nicht … reicht … reicht nicht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Dass sich die deutsche Justiz mit den modernen Mitteln der Telekommunikation schwer tut, ist bekannt. Der BGH geht jetzt einen weiteren Schritt, den kein normaler Bürger mehr nachvollziehen kann. Das Fax ist eine moderne, wenngleich gegenüber eMail…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist im Zeitpunkt kurz vor Ablauf einer Frist (neben dem eigenhändigen Einwurf des Schriftstücks im Gerichtsbriefkasten) allein noch die Ãœbersendungen der betreffenden Schriftsätze (hier: Berufungseinlegung) per Telefax oder im Wege des elekt…
BVerwG 6 B 51.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Wiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; Empfängernummer.…
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