BGH schränkt Produkt-Werbung in Schulen ein
am 23.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Nach Angabe der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv) hat der BGH (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: I ZR 82/05) ganz erheblich die Produkt-Werbung in Schulen eingeschränkt.Aus der Pressemitteilung …
BGH: Produktwerbung in Schulen u.U. wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: I ZR 82/05) hat entschieden, dass eine Produktwerbung in Schulen wettbewerbswidrig sein kann:Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben werden, ist nicht deswegen unlauter (...), weil si…
BGH: Sachliche Voraussetzungen für vergleichende Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 166/03: PDF) hatte über die sachlichen Voraussetzungen zu entscheiden, wenn ein Mitbewerber sein Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht. Beklagte war die bekannte Lebensmittelfirma, die das Lakritz-Prod…
BGH: Recht auf Ersatzsendungen bei Online-Shops erheblich eingeschränkt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 21.09.2005 - Az.: VIII ZR 284/04 - PDF) hat das Recht von Online-Shops Ersatzsendungen vorzunehmen, in einer aktuellen Entscheidung grundlegend eingeschränkt.Die AGB des Online-Händlers enthielten die Passage:Sollte ein bestimmter …
Bundesgerichtshof schränkt Schulwerbung ein
Die herrschende Meinung / Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kelloggs Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Werbung sei gee…
BGH zu irreführender Werbung
IT-Blawg / Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2005 (Az. I ZR 279/02) entschieden, dass der Hinweis auf einer sog. “Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer eine unlautere irreführende Werbung darstelle. Der Verbraucher hat nämlich tatsÃ…
Verbraucherzentrale Bundesverband legt Tätigkeitsbericht vor
BERLIN BLAWG / Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorgelegt (PDF). Die VZBV kann als Verbraucherschutzverband Verstöße von Unternehmen gegen verbraucherschützende Gesetze juris…
LG Berlin: Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 16 O 132/05) hatte darüber zu entscheiden, ob auch bei Onlinediensten der Grundsatz von Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung gilt.Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte BILD.T-Online.de a…
Wettbewerbswidrig: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gleich in drei Urteilen (v. 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06, I ZR 60/05 und I ZR 121/06) entschieden, dass Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbsw…
BGH: Gewerbliche Anfragen können Werbung sein
Telemedicus / Gewerbliche Anfragen können Werbung und unter Umständen wettbewerbswidrig im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sein. Das hat der Bundesgerichtshof gestern in zwei Fällen entschieden. In beiden Streitigkeiten ging es um die Frage, ob Unternehmen…
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