BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
am 11.10.2008 von http://www.anwalt-kiel.comDer u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von …
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn, http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net möchte Ihre Mandanten auf folgende Entscheidung des BGH hinweisen: Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha…
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichte…
Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Auch im Gewerberaummietrecht ist eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführe…
BGH zu Schönheitsreparaturen in Gewerberäumen
RA-Blog / Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem heute veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung des VIII. Senats zu den starren Fristenregelungen in Schönheitsreparaturklauseln im Wohnungsmietrecht auch für das Gewerbemietrecht anges…
BGH: Auch bei Gwerbemietveträgen keine starren Fristen für Schönheitsreparaturen
familienrecht-muenchen.info / Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der …
Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch in AGBs von Gewerbemietverträgen unwirksam
Rechthaber / Der Bundesgerichtshof ist nicht nur der Freund des privaten Mieters, sondern hat auch ein Herz für gewerbliche Mieter… Der Beitrag “Mieter müssen nicht mehr weißeln” erläutert die BGH-Rechtsprechung zu starren R…
Gewerbemietraum: ebenfalls keine starren Schönheitsreparaturfristen
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH / Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung (Az. XII ZR 84/06) seine Rechtssprechung zur Unwirksamkeit starrer Schönheitsreparaturklauseln auch auf gewerblichen Mietraum erstreckt. Dem Mieter auch von gewerblich genutzten Räumen darf…
Starre Fristen bei Schönheitsreparaturen auch bei gewerblicher Miete unwirksam
Rechtsanwalt News / Für die Wohnraummiete hatte der BGH starre Fristen bei Schönheitsreparaturen bei Formularverträgen bereits seit längerem für unwirksam erklärt. Mit Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 - XII ZR 84/06 - hat der BGH…
Stare Fristen bei Schönheitsreparaturen auch bei gewerblicher Miete unwirksam
Rechtsanwalt News / Für die Wohnraummiete hatte der BGH stare Fristen bei Schönheitsreparaturen bei Formularverträgen bereits seit längerem für unwirksam erklärt. Mit Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 - XII ZR 84/06 - hat der BGH…
Starrer Fristenplan?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung durchzuführen und zwar nach Maßgabe eines Fristenplans (drei Jahre, fünf Jahre, sieben Jahre). Der Vermieter macht mit der Klage eine…
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachte…
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