BGH: Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete umsatzsteuerpflichtig
am 10.06.2006 von http://lawandlifestyle.blogspot.com1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. b) Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB abschließende Sonderregelung. 2. …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
Bundesgerichtshof : Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Nutzung von Musikstücken als Klingelton - Für die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie für Mobiltelefone reicht eine Lizenz der GEMA aus.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 23/06 - Klingeltöne für Mobiltelefone; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2006 - Az. 5 U 58/05, LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2005 - Az. 308 O 554/04 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urheber…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
Ermittler: Stollen-Diebstahl war Auslöser für Datenskandal
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Skandal um den Verlust Zehntausender Kreditkarten-Daten ist nach Behördenangaben durch den Versuch zweier Kurierdienst-Mitarbeiter ausgelöst worden, den Diebstahl eines Christstollens zu vertuschen. Wie die Staatsanw…
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009
familienrecht-muenchen.info / Zum 1.1.2009 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und voraussichtlich auch das Kindergeld ändern wird.In der Düsseldor…
Steuersünder ins Gefängnis
Steuerpraxis / Mit markigen Worten titelt heute die Financial Times Deutschland: “Steuersünder müssen ins Gefängnis”. Der Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auch wenn demnach nicht generell Haft ansteht, so lie…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Amtsgericht München : Internetbranchenverzeichnisse: Oftmals überraschend kostenpflichtig! - Eine Entgeltvereinbarung, die in einem Auftragsformular so versteckt ist, dass sie leicht überlesen werden kann, ist überraschend und damit unwirksam.
MEDIEN INTERNET und RECHT / AG München Urteil vom 09.04.2008 - Az. 262 C 33810/07 Wird eine Entgeltvereinbarung in einem Auftragsformular innerhalb ungegliederter, kleingedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen so versteckt, dass sie leicht überlesen werden kann, ist s…
Jugendgefährdende Schokoriegel
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Streitgegenstand war eine Werbaktion auf Schokoriegeln (unter anderem "Lion", "KitKat" und "Nuts"). Auf den Verpackungen der Riegel war je ein Sammelpunkt aufgedruckt. Für 25 solcher Sammelpunkte sollte man einen Gutsch…
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