BGH: Scheinvater hat recht
am 08.08.2008 von http://log.handakte.de/
Eine Mutter kann notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den tatsächlichen Erzeuger ihres Kindes zu geben. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Das Oberlandesgericht Jena hatte die Erzwingungshaft ursprünglich abgelehnt. Dieser Beschluss wurde nun aufgehoben. Das Persönlichkeitsrecht der Mutter wiege nicht höher als das Recht des Scheinvaters, seinen Unterhalt vom Erzeuger zurückzufordern.
Im konkreten Fall ging es um einen 1989 nichtehelich geborenen Jungen, für den ein Mann die Vaterschaft anerkannt hatte und Unterhalt zahlte. …
Auskunft über echten Vater mit Haftbefehl erzwingbar
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Mutter kann notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den tatsächlichen Erzeuger ihres Kindes zu geben. Zu diesem Ergebnis kam der BGH (Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.7.2008 - I ZB 87/06). Das Oberlande…
Regressanspruch des Scheinvaters gestärkt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat die Ansprüche eines Scheinvaters gestärkt, der jahrelang Unterhalt für drei „Kuckuckskinder“ gezahlt hat. In einem heute veröffentlichten Urteil gab das Karlsruher Gericht einem Mann Recht, der vom vermutlichen Kindsvater - dem je…
“Scheinvater” bekommt Unterhalt zurück
Handakte WebLAWg / Ein Mann zahlte jahrelang Unterhalt für ein Kind, von dem er nicht der biologische Vater ist. Nun muss der tatsächliche Erzeuger ihm das Geld zurückzahlen, das entschied das Oberlandesgericht. Dabei ist egal, ob der Vater wusste, dass es sich um e…
Kuckuckskinder: Gangart wird härter
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Der BGH hat entschieden, dass die Mutter für ihr beharrliches Schweigen zu Zwangshaft verurteilt werden könne, da das Recht des Scheinvaters hier schwerer wiege, als das durch den Zwang zur Auskunft beeinträchtigte Persönlichkeitsrecht der Frau â…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
Streit um Auskunftspflicht: Anordnung von Beugehaft bei Nichtnennung des biologischen Vaters möglich
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Im Streit um Regreßforderungen eines Scheinvaters, der 15 Jahre lang für sein vermeintliches Kind Unterhalt gezahlt hatte, kann die Mutter in Beugehaft genommen werden, wenn sie den Namen des tatsächlichen Vaters nicht nennt und der Sc…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
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