BGH: Schau mal Dieter... - Wird der Name einer prominenten Person ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, hat der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten nicht ohne weiteres Vorrang vor der Meinungsäußerungsfreiheit des We
am 05.11.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung
in einer Aufmerksamkeitswerbung Werbeanzeige genannt und damit in die vermögenswerten Bestandteile deren Persönlichkeitsrechts
eingegriffen, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts
des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt.
2. Die unbefugte Nutzung der vermögenswerten Bestandteiles des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der
besonderen Persönlichkeitsrechte wie des Namens und des Rechts am eigenen Bild kann einen
Bereicherungsanspruch des jeweiligen Rechtsträgers aus Eingriffskondition begründen (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB),
bei dem Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB) zu leisten ist, da das Erlangte nicht herausgegeben werden kann.
Der Wertersatz kann nach der üblichen Lizenzgebühr berechnet werden.
3. Durch die Verletzung eines Vornamens in Alleinstellung können das Namensrecht nach § 12 BGB und das
allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers verletzt werden, wenn bereits der alleinige Gebrauch des
Vornamens bei dem angesprochenen Verkehr die Erinnerung an eine bestimmten (Namens-) Träger erweckt
(vgl. BGH Urteil vom 27.01.21983 - I ZR 160/80, WRP 1983, 339 - UWE).
4. Die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie auch des Namensrechts sind im
Gegensatz zu der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nur einfachgesetzlich geschützt. Ein grundsätzlicher
Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit kommt den nur vermögensrechtlichen Bestandteilen des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts daher nicht zu.
5. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine
Wirtschaftswerbung, die eine wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat. Auch Beiträge, die Fragen von allgemeinem
gesellschaftlichen Interesse aufgreifen und unterhaltende Beiträge kommen insofern in Betracht (hier:
Kommentierung der Buchveröffentlichung von Dieter Bohlen in humoristischer Weise im Rahmen der Werbung für eine
Zigarettenmarke).
6. …
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