BGH schafft Klarheit bei der Frage „Wer hat mich angespamt ?”
am 19.07.2007 von http://rhgsig.wordpress.com
Herr A ist privat auch mobil erreichbar. Eines Tages erhielt er eine SMS - unverlangt und mit Werbeinhalt. Herr A ärgerte sich. Aus der Telefonnummer hinter der SMS konnte er schliessen, dass sie zu einem Anschluss des Bonner Riesen gehörte - zu T-mobile nämlich. Den Absender selbst konnte er nicht ausfindig machen. Die Nummer gehörte nämlich zu dem der Gesellschaft gehörenden Rufnummernblock.
Herr A wollte den Veranlasser der ungebetenen Nachricht zivilrechtlich in Anspruch nehmen. Das ist sein gutes Recht, denn ungefragte Werbeanrufe und Werbe-SMS muss sich niemand gefallen lassen.
Um den Spamer ausfindig zu machen, wandte er sich also an T-mobile und verlangte Auskunft. T-mobile rückte diese nicht freiwillig heraus - und so kam es zum Prozess.
Streitpunkt war nämlich, ob Herr A gegenüber der Telefongesellschaft selbst einen Auskunftsanspruch geltend machen kann. T-mobile vertrat den Standpunkt, nur gegenüber Verbänden zur Auskunft verpflichtet zu sein.
Das Amtsgericht Bonn hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht Bonn hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese Revision hat der BGH jetzt zurückgewiesen.
Es ging daher um die Auslegung des § 13 UklaG:
㤠13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
1Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Ãœbermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat den Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anspruchs nach § 1 oder § 2 sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit nach § 13 oder …
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