BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen der Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
am 23.01.2008 von http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen kann eine schuldhafte Vertragsverletzung sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass der Kaufgegenstands nicht mangelhaft ist. Über besondere Fachkenntnisse, wie sie z.B. …
BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unbere…
BGH: Schadenersatz wegen unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen - Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat,
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der…
Unberechtigte Mangelrüge kann teuer werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer von einem Verkäufer die Beseitigung eines Mangels verlangt, der tatsächlich nicht vorhanden ist, muss die Kosten des Verkäufers für die Mangelsuche und den Beseitigungsversuch tragen. Das hat der BGH (Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII …
AG Bad Kissingen: Schadensersatz bei nicht erfüllten eBay-Vertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 1 C 0122/06: PDF) hat entschieden, dass der Käufer bei einer eBay-Auktionen einen Schadensersatzanspruch hat, wenn er Verkäufer den Kaufgegenstand nicht übergeben kann.Im vorliegenden Fall hatte der …
Die unberechtigte Mängelrüge als langer Hebel des Verkäufers
BERLIN BLAWG / Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 -AZ VIII ZR 246/06- wird Käufern, die Mängel am Kaufgegenstand rügen, von den Verkäufern zukünftig häufiger entgegen gehalten werden. Der BGH hat entschieden, dass d…
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.01.2008 (Az.: VIII ZR 246/06) darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch…
Unternehmer oder Privat?
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verk…
Schaden eines KG-Käufers
Blickpunkt Recht & Steuern / Macht der Käufer einer Kommanditeinlage Erfüllungsansprüche aus einer vom Verkäufer abgegebenen Garantieerklärung hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens geltend, kann ein Nichterfüllungsschaden des Käufers im Garantie…
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
Heinicke und Kollegen / Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigk…
Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet h…
OLG München: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 12.10.2005 - Az: 15 U 2190/05 - Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache Sachverhalt und Entscheidung Das OLG München hatte die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer einer mangelhaften bewegl…
EBAY: WER IST DER KÄUFER ?
LawBlog / ebay-Verkäufer dürfen sich nicht einfach darauf verlassen, dass der erfolgreiche Bieter tatsächlich ihr Vertragspartner ist. heise online berichtet über ein weiteres Urteil, das dem Verkäufer die Beweislast dafür auferlegt, mit wem er den Vert…
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