BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
am 23.01.2008 von Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldDer BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen kann eine schuldhafte Vertragsverletzung sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass der Kaufgegenstands nicht mangelhaft ist. Über besondere Fachkenntnisse, wie sie z.B. …
BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen der Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unbere…
Unberechtigte Mangelrüge kann teuer werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer von einem Verkäufer die Beseitigung eines Mangels verlangt, der tatsächlich nicht vorhanden ist, muss die Kosten des Verkäufers für die Mangelsuche und den Beseitigungsversuch tragen. Das hat der BGH (Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII …
AG Bad Kissingen: Schadensersatz bei nicht erfüllten eBay-Vertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 1 C 0122/06: PDF) hat entschieden, dass der Käufer bei einer eBay-Auktionen einen Schadensersatzanspruch hat, wenn er Verkäufer den Kaufgegenstand nicht übergeben kann.Im vorliegenden Fall hatte der …
Die unberechtigte Mängelrüge als langer Hebel des Verkäufers
BERLIN BLAWG / Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 -AZ VIII ZR 246/06- wird Käufern, die Mängel am Kaufgegenstand rügen, von den Verkäufern zukünftig häufiger entgegen gehalten werden. Der BGH hat entschieden, dass d…
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.01.2008 (Az.: VIII ZR 246/06) darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch…
Rücktrittsrecht bei Behauptungen des Verkäufers “ins Blaue hinein”
Olpe und Recht / Zwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zustande. Der Verkäufer ist ein Fahrzeughändler, die Käuferin eine Privatperson. Der Verkäufer gab in der vorgelegten “verbindlichen Bestellung” an, der Wagen sei lt.…
Über schikanierenden Nachbarn muß aufgeklärt werden
Handakte WebLAWg / Der Verkäufer eines Wohnhauses muss den Käufer über einen schikanierenden Nachbarn aufklären, da dieser Umstand kaufentscheidend sein kann und redlicherweise erwartet werden kann. Im zu beurteilenden Fall wollten die Verkäufer ihr Haus u.a. desh…
Unternehmer oder Privat?
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verk…
OLG München: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 12.10.2005 - Az: 15 U 2190/05 - Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache Sachverhalt und Entscheidung Das OLG München hatte die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer einer mangelhaften bewegl…
EBAY: WER IST DER KÄUFER ?
LawBlog / ebay-Verkäufer dürfen sich nicht einfach darauf verlassen, dass der erfolgreiche Bieter tatsächlich ihr Vertragspartner ist. heise online berichtet über ein weiteres Urteil, das dem Verkäufer die Beweislast dafür auferlegt, mit wem er den Vert…
ebay: Rache an Kunden geht nicht mehr
LawBlog / Bei ebay treten ab morgen neue Bewertungsregeln in Kraft. Wichtigste Änderung: Verkäufer können Käufer nicht mehr neutral oder negativ bewerten. Ebay begründet dies mit dem Hinweis, dass viele Käufer Rachbewertungen fürchten. Deshalb bewertete…
eBay-Verkäufer sind immer die Dummen
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des OLG Köln vom 13.01.2006 (Az. 19 U 120/05) haben eBay-Verkäufer das Nachsehen, wenn der Höchstbietende behauptet, er habe das Gebot nicht abgegeben und müsse nicht zahlen. Verkäufer auf Auktionsplattformen können bei diesem…
Abmahnung wegen negativer Bewertung bei ebay
Olpe und Recht / Ein ebay- Mitglied ersteigert DVD- Rohlinge bei einem ebay- Händler. Dieser vereinnahmt den Kaufpreis, liefert nicht und ignoriert sämtliche Mahnungen des Käufers und Aufforderungen des ebay- Käuferschutzes. Der Verkäufer wickelt in diesem Zeitr…
eBay-Händler dürfen “Paypal”-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
Handakte WebLAWg / Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. Der Kunde kann die Zahlung nach vorheriger Anmeldung bei PayPal online durchführen, indem er sich in sein Kundenkonto ein…
Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
Olpe und Recht / In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV…
Die 10 besten Gewährleistungsausschlüsse
Jurabilis / Die §§ 437 ff. BGB belasten alle Verkäufe, auch bei eBay. Verständlich, dass jeder Verkäufer sie ausschließen möchte, sofern er denn kann. Meine persönlichen Ausschluss-Top 10: 1. Alle Rechte des Käufers nach EU-Gesetz ausgeschlossen.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
