BGH: Schadensersatzanspruch bei verrauchter Wohnung und die Frage der „besenreinen“ Rückgabe
am 29.06.2006 von http://www.recht-blog.com
Sachverhalt:
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger von [...]
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 28.06.06 zum Thema “starrer Fristenplan” im Mietrecht
Rechtblog / Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Nach § 8 Ziff. 3 des vom Kläger verwendeten Formularmietvertrags verpflichtet sich der Mieter, die Schönheitsreparaturen in Küche, Woh…
Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten …
Zweites Semester?
Vertretbar Weblawg / Wir machen geltend, dass ein vertraglicher Schadensersatzanspruch mangels Fristsetzung nicht besteht. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB ist eindeutig: Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger un…
BVerwG 6 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wurde mit Urkunde des Beklagten vom 12. Juli 1984 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Die Wirtschaftsprüferkammer teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 2000 mit, nach einer vom Amtsgericht ... erhaltenen Auskunft sei der K…
BVerwG 6 C 3.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, den Zahlbetrag der ihm zum Stichtag 1. Januar 2003 gewährten berufsständischen Versorgungsleistungen bis auf Weiteres nicht zu erhöhen. Der im August 1937 geborene Kläger ist Zah…
BVerwG 1 A 1.05
Bundesverwaltungsgericht / Für die Entscheidung über die Anträge in den mit Schriftsatz vom 18. Januar 2005 eingeleiteten Verfahren1 1. Die Kläger erhalten einen unbefristeten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.2 2. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger…
Zur Anwendbarkeit der “Kleinbetriebsklausel” im KSchG ab dem 1. Januar 2004
Recht und Alltag / Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung…
BVerwG 2 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger war Beamter der Beklagten, zuletzt Postamtsrat. Als Vater von vier Kindern begehrt er eine höhere kindbezogene Besoldung für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1998.1 Am 2. Dezember 1990 stellte er bei der Beklagten…
AG Eisenhüttenstadt: Stellvertretung bei eBay-Auktionen?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger hatte über das Internetportal eBay einen Satellitenreceiver von dem Beklagten, der unter der Bezeichnung r. auftrat, erworben. Der Kläger zahlte den Kaufpreis. Der Satellitenreceiver wurde trotz Mahnung nicht übersandt. Daraufhin n…
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