BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen
am 14.09.2005 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Beschl. v. 15.07.2005 - Az.: GSZ 1/04 - PDF) hat entschieden, dass bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten (z.B. einer Marke) die Gegenseite unter gewissen Umständen einen …
BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat der BGH entschieden, dass die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten bestehen bleibt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 14.09.2005.Nun hatte der BGH (Urt. v. 21.12.2005 - Az.: X ZR 72/…
Unberechtigte Abmahnung und Schadenersatz
MarkenBlog / Der BGH hat zur Frage des Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus einem Kennzeichenrecht entschieden. Az.: GSZ 1/04 Dazu RA Dr. Bahr: Mit anderen Worten: Für die zu Unrecht Abgemahnten bleibt wenigstens die kleine Möglichkeit erhalten, d…
Law-Podcasting: Ansprüche bei unberechtigten Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Ansprüche bei unberechtigten Abmahnungen.Inhalt: Nicht immer ist ein Anspruch, der mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht wird, r…
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verletzt jemand im Geschäftsverkehr die Markenrechte eines anderen, kann dieser Schadensersatz verlangen. Was aber geschieht, wenn jemand von Ihnen die Unterlassung einer bestimmten Kennzeichnung verlangt, obwohl er gar nicht im Besitz einer gültig…
BGH: Streitwert bei AGB-Abmahnungen durch Verbraucherschutzverband
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.09.2006 - Az. III ZR 33/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welcher Streitwert für rechtswidrige AGB anzusetzen sind, die durch einen Verbraucherschutzverband gerügt werden.Mahnt ein Mitbewerber ab, liegt der Streitwert h…
Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz wegen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens hat (Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06…
LG Hamburg: Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 315 O 371/05) hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung aus einem Markenrecht der Abgemahnte für die außergerichtlichen Kosten einen Schadensersatzanspruch hat.Erst vor kurzem hat der Große…
BGH: Satire keine Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: I ZR 159/02) hat entschieden, dass die Verwendung eines Markenbegriffs im Rahmen einer Satire unter gewissen Umständen keine Markenverletzung sein kann:Wird eine bekannte Marke bei der Aufmachung eines Produkts in…
LG Siegen: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Siegen (Urt. v. 02.03.2006 - Az:: 7 O 74/05) hat in einer schon etwas länger zurückliegenden Entscheidung unter gewissen Umständen den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen bejaht.Beide Parteien boten Waren bei eBay an. Der Beklagte hie…
BGH: Marke Casino Bremen gelöscht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 03.11.2005 - Az.: I ZB 14/05: PDF) hat entschieden, dass die Marke Casino Bremen für die Bereiche Betrieb von öffentlichen Spielkasinos im Rahmen gesetzlich geregelter Konzessionen nicht hinreichend unterscheidungskräftig ist u…
BGH: Konkludente Einwilligung von Unternehmern in Fax-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 75/06: PDF) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen von einer konkludenten Einwilligung von Unternehmern in Fax-Werbung auszugehen ist.Die Beklagte hatte die Klägerin, ein Autohaus, angefaxt und mitget…
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