BGH: Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre? - Volltext
am 16.01.2006 von http://www.dr-bahr.com/Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.12.2005 - Az.: III ZR 65/05) zur Rückerstattung des verlorenen Geldes bei Verstoß gegen die Spielbanken-Selbstsperre liegt nunmehr im Volltext vor.Die …
OLG Hamm: Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre auch bei Kleinem Spiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 04.12.2006 - Az.: 22 U 250/05) hat entschieden, dass einem Spieler, der einer Selbstsperre unterliegt, ein Schadensersatz-Anspruch auch beim Kleinen Spiel zusteht, wenn die betroffene Spielbank die Selbstsperre nicht kontrollier…
BGH: Rückerstattung bei Spielbanken-Selbstsperre?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klägerin, die mit einem spielsüchtigen Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von Selbstsperren, die die Beklagte au…
BGH: Grundlagen-Entscheidung zu Opt-Out-Regelungen (Papyback) - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Grundlagen-Entscheidung des BGH zu Opt-In-/ Opt-Out-Regelungen bei datenschutzrechtlichen Einwilligungen (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: VIII ZR 348/06) liegt nunmehr im Volltext vor.Zunächst erklären die höchsten deutschen Zivilrichter - wie berei…
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten bereits vor kurzem über diese Entscheidung berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor: BGH, Urt. v. 08.05.2008 - Az.: I ZR 83/06.Die höchsten deutschen Zivilrichter beantworten die Frage, ob Unternehmen mit eigen…
LG Münster: Auch bei Spielbank-Selbstsperre Auszahlungspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem aktuellen Hinweis des Fachverband Glücksspielsucht hat das LG Münster (Az.: 40574/03 ER) entschieden, dass die Spielbank auch dann eine Auszahlungspflicht trifft, wenn der Spieler eine Selbstsperre beantragt hatte.In aller Regel bietet d…
Niedersachsen: Privatisierung der Spielbanken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Verkauf der niedersächsischen Spielbanken an ein Privatunternehmen ist perfekt. In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung Niedersachsens grünes Licht für die Veräußerung der Spielbanken Niedersachsen GmbH an eine österreichi…
BGH: Kunden werben Kunden-Angebote unzulässig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 06.07.2006 - Az.: I ZR 145/03), dass Angebote, bei denen Kunden Kunden werben, wettbewerbswidrig sind, liegt nun im Volltext vor.Zunächst stellen die höchsten deutschen Zivilrichter fest, dass nach Wegfall des Raba…
Spielbank ignorierte Selbstsperren Spielsüchtiger
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag geprüft, ob ein Casino die von Spielsüchtigen verzockten Einsätze an klagende Ehefrauen zurückzahlen muss. In zwei Fällen hatten sich die Ehemänner zwar mit so genannten Selbstsperren gegenüber dem…
Law-Podcasting.de: Recht der Spielbanken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Recht der Spielbanken.Inhalt: Die Gesetzeslage im Spielbank-Bereich ist ähnlich unübersichtlich wie im Bereich der Sportwetten. Ursprünglich war die Ma…
Referenten-Entwurf: Umsatzsteuer auf Spielbanken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem bis vor wenigen Tagen verdeckt gehaltenen Referenten-Entwurf plant die Bundesregierung die Umsatzsteuer-Pflicht auf deutsche Spielbanken auszudehnen.Der Entwurf sieht keinerlei Übergangsvorschriften vor, sondern soll am 4. Mai 2005 in Kraft…
BGH: Domain-Entscheidung hufeland.de im VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Domain-Entscheidung hufeland.de des BGH (Urt. v. 23.6.2005 - Az.: I ZR 288/02 - PDF) liegt nunmehr im Volltext vor.Im vorliegenden Fall hatte ein ostdeutsches Unternehmen, die Beklagte, den Begriff Hufeland seit Mitte der 1960er Jahre regional ge…
AG Frankfurt: Online-Blockade gegen Lufthansa ist Nötigung (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 hatten schon darüber berichtet, nun liegt die gerichtliche Entscheidung im Volltext vor.Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 01.07.2005 - Az.: 991 Ds-6100 Js 226314/01 - PDF) hat entschieden, dass eine Online-Blockade unter…
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