BGH: Satirisch-spöttische Reklameslogans über Promis sind erlaubt
am 06.06.2008 von http://www.dr-bahr.com/Pfiffige Werbeagenturen kreieren gerne Slogans, bei denen Prominente ohne deren Einwilligung auf die Schippe genommen werden. Soweit die Sprüche satirisch-spöttisch sind und Fragen von allgemeinem Interesse …
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Unternehmen ist Inhaber eines Geschmacksmusters für Kinder-Wärmekissen. Ein Konkurrent hatte unter Verletzung dieses Geschmacksmusters Kinder-Wärmekissen hergestellt und vertrieben. Das Unternehmen nahm daraufhin den Konkurrenten auf Unterlass…
Wesentlicher Kfz-Mangel bei Feuchtigkeit im Fahrzeug?
beck-blog / Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 05.11.2008, Az. VII ZR 166/07, bestätigt, dass Feuchtigkeit im Fahrzeuginneren einen wesentlichen Mangel i.S. des § 323 Abs. 5 BGB darstellt und daher den Käufer zum Rücktritt berechtigt, sobald Nachb…
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte…
BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Einfuhrmenge von Droge “Crystal-Speed”
beck-blog / Wer mit Metamfetamin handelt, kann künftig bereits dann den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln “in nicht geringer Menge” erfüllen, wenn er 5 Gramm Metamfetaminbase oder rund 6,2 Gramm Metamfetaminhydrochlorid einf…
In Stuttgart nichts Neues
Statt aller / Spiegel Online berichtet von einem durchaus spektakulär[en] Grundsatzurteil des OLG Stuttgart (Az. 7 U 132/07), welches weitreichende Konsequenzen für die Automobilbranche haben könnte:Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines PKW (hier: 9% über den Ang…
Notarzt aus dem EU-Ausland? Klage der Kommission wegen Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Vergabeblog / EU-weite Ausschreibung bis der Arzt kommt - so sieht es offenbar die EU-Kommission. Diese hat die Bundesregierung wegen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ohne EU-weite Ausschreibung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Nac…
BGH - I ZR 160/05: Sammelaktion für Schoko-Riegel
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 - I ZR 160/05 Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
” Zivilcourage ” bei der Rechtsanwendung
beck-blog / Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 23.10.2008 - 1 W 375/07 - nochmals zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Stellung genommen. Zu entscheiden war die Frage, ob die Kostenregelung…
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