BGH: Samstag ist Werktag
am 06.05.2005 von http://www.muepe.de/
BGH v. 27.04.2005 - VIII ZR 206/04Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses als Werktag mitzuzählen ist
Der …
BGH: Samstag ist ein Werktag
Handakte WebLAWg / Im Streit um die immer wieder aufkommende Frage, ob der Samstag rechtlich als Werktag zu werten ist, hat nun der BGH im Rahmen eines Verfahrens bezüglich der Einhaltung einer Kündigungsfrist für ein Mietverhältnis entschieden, dass der Samstag zu…
BGH: Samstag ist ein Werktag
JIPS News / Im Streit um die immer wieder aufkommende Frage, ob der Samstag rechtlich als Werktag zu werten ...…
Parabolantenne
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute über den Anspruch eines Mieters gegen den...…
Samstag ist Werktag
Streitsache / Blog / Für die fristgemäße Kündigung einer Wohnung muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) der Samstag als Werktag mit berücksichtigt werden.Der Samstag gelte bei Fristen als normaler Arbeitstag und müsse daher mitgez&…
BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Rechtblog / In der hier vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bereits in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen zu diesem Themenkomplex nun auch auf die sog. Abgeltungsklauseln angewendet und damit seine zu Abgeltungsklauseln bestehende Rechtssprechung aufg…
WERKTAG
LawBlog / In vielen (Alt-)Mietverträgen steht drin, dass diese spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats gekündigt werden können (mit einer Frist von x Monaten). Der Bundesgerichtshof hatte laut Handelsblatt zu entscheiden, ob der Samstag ein Werkta…
Kein rückwirkender Verzug des Mieters
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Mieter nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug gerät, wenn er dazu verurteilt wird, einem Miete…
BGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im Kostenfestsetzungesverfahren
scheidungsblog.com / In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfest…
BGH lehnt Ersatzanspruch des Mieters ab
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzu…
Kaufrecht: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften Turboladers
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch eine Werkst…
Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige Zivilsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen...…
BGH: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
Rechtblog / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs.…
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