BGH: Sachverständigenkosten bei Haftungsquote bei Verkehrsunfall

© Liz Collet

Das Auto – des Deutschen liebstes Kind – auch im Schadensersatzrecht privilegiert im Vergleich zum Personenschaden und seiner Regulierung ? Szenario: Verkehrsunfall. Als Ersatzansprüche stehen (u.a.) im Streit:

1. Personenschaden des Pkw-Fahrers a) Kosten ärztlicher Behandlung (Arzt, Krankenhaus) b) Kosten eines medizinischen Sachverständigen, da Gesundheitsschaden nach Grund, Umfang und Kausalität und dessen finanzielle Ersatzansprüche nach Grund und Höhe bestritten werden c) Schmerzensgeld 2. Personenschaden seiner Beifahrerin a) Kosten ärztlicher Behandlung (Arzt, Krankenhaus) b) Kosten eines medizinischen Sachverständigen, da Gesundheitsschaden nach Grund, Umfang und Kausalität und dessen finanzielle Ersatzansprüche nach Grund und Höhe bestritten werden c) Schmerzensgeld 3. Sachschaden am Pkw a) Kosten der Reparatur b) Wertminderung c) Kosten eines Kfz-Sachverständigen, da der Schaden, sein Umfang, die Kausalität des Unfalls für den Schaden und seinen Umfang, die Kosten der Reparatur, die Wertminderung usw nach Grund und Höhe bestritten werden und ins Blaue hinein auch ein Vorschaden behauptet wird.

Der den Unfall verursachende Fahrer wendet zudem in jedem Fall ein Mitverschulden des geschädigten Pkw-Fahrers ein.

Sollen dann die Kosten eines medizinischen Sachverständigen nach Nr. 1b und 2b bei einem etwaigen Mitverschulden zu Lasten des Geschädigten und der Beifahrerin (die der Sache nach als Beifahrerin selbst kein Mitverschulden am Unfall hat) und zum Vorteil des Unfallverursachers nur anteilig von letzterem bezahlt werden müssen? Die Kosten eines Kfz-Sachverständigen dagegen vollumfänglich von ihm zu tragen sein? Hat das Logik? Eine juristische, rechtliche Grundlage, wie eine solche Unterscheidung und Wertminderung von Personenschaden und seiner Durchsetzung gegenüber dem KfZ-Schaden und dessen Beweisführungskosten mittels Sachverständigen begründbar und zu rechtfertigen ist? Das ist u.a. schon mit dem Schadensersatzrecht im Sinne der §§ 249, 254 BGB nicht vereinbar. Daher müssen die Sachverständigenkosten das gleiche Schicksal teilen wie die eigentlichen Sachschäden.

Diese Frage wird der BGH beantworten müssen.

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind…