BGH: Sachliche Voraussetzungen für vergleichende Werbung
am 02.06.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 166/03: PDF) hatte über die sachlichen Voraussetzungen zu entscheiden, wenn ein Mitbewerber sein Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht. …
BGH schränkt Produkt-Werbung in Schulen ein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach Angabe der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv) hat der BGH (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: I ZR 82/05) ganz erheblich die Produkt-Werbung in Schulen eingeschränkt.Aus der Pressemitteilung der vzbv:Der Bundesgerichtshof hat nach vierjähriger Ve…
BGH: Irreführende Preiswerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: I ZR 142/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Preisangabe für ein bestimmtes Produkt irreführend iSd. § 5 UWG.Die Beklagte warb für die Eintragung von Daten in ein Datenregister, das im Internet unter einer…
BGH: Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.10.2007 - Az.: I ZR 162/04) hatte über die Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung zu entscheiden.Wer Ansprüche aus einer eingetragenen Marke herleiten will, muss nachweisen können, dass er innerhalb von fünf Jahre…
OLG Hamburg: Werbung mit DSL-Anschluss ohne nähere Hinweise wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.04.2006 - Az.: 5 U 169/05) hatte über die Werbung eines DSL-Anbieters zu entscheiden. Der Anbieter hatte in der Öffentlichkeit lediglich sein Produkt umworben, ohne jedoch näher darauf hinzuweisen, dass zwingende techni…
BGH: Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten Produkten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 15.02.2007 - Az. I ZR 63/04: PDF) hatte über den Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten Produkten zu entscheiden.Bislang war das Produkt vom Hersteller in die EU noch nicht eingeführt wurden. Es waren jedoch zu Testzwecken…
KG Berlin: Vergleichende Werbung bei eBay-Auktion
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 04.03.2005 - Az.: 5 W 32/05 - PDF) hatte zu entscheiden, inwieweit es erlaubt ist, im Rahmen einer eBay-Auktion das Produkt eines Konkurrenten zu nennen.Die Berliner Richter stellen zunächst fest, dass die Namensnennung ein…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
