BGH rügt moralisierende Richter
am 04.02.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
In sehr deutlicher Form wendet sich der BGH für Strafsachen gegen die ewig und immer wieder auftauchen Moralisierer unter den Strafrichtern. In der Entscheidung BGH NStZ 2006, 96 heißt es u.a.:
Im Übrigen gibt die Wortwahl (erschreckende Aggressionstat, beängstigend planvoll u.ä.) Anlass zu dem Hinweis, dass moralisierende und persönliches Engagement vermittelnde Formulierungen vermieden werden sollten, da sie den Eindruck erwecken könnten, als sei das Gericht nicht unbefangen und wäge die für …
Angst vor amtierenden Richtern?
strafprozess / Laut Tagesanzeiger Online prüft nach den Terroranschlägen in London nun auch unser Justizminister neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Um Missbräuche zu verhindern, sind die Massnahmen durch Aussenstehende zu bewilligen, z.B. durch ein…
Präzise Formulierung nötig
Handakte WebLAWg / Dass es trotz vager Formulierungen im Testament nicht mehr Geld gibt, erfuhr ein Erbe, den der Erblasser in seinem Testament mit der “übrigen persönlichen Habe” bedacht hatte. Die anderen Erbene sollten seine Immobilien, Bankguthaben…
Der Zugang zu dieser Website ist Anwälten ausdrücklich untersagt!
Willkommen bei joora.de / Liebe Leserinnen und Leser! Ein sehr schönes Impressum hat ein Kollege im Internet gefunden - vergleichbar mit dem Schild: Betteln und Hausieren verboten! Fraglich ist nur, ob durch die Formulierungen - “für Anwälte untersagt” und ande…
8 Jahre Untersuchungshaft
Jurabilis / 8 Jahre U-Haft sind angesichts der Unterschiede zwischen U-Haft und Strafhaft arg. 8 Jahre in z.B. Tegel.Die Karlsruher Richter betonten, in einem Rechtsstaat könne es nicht hingenommen werden, dass «die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach…
Der drohende Richter
Law, my Life and more / Heute begann der Prozess gegen 5 Lehrer meines ehemaligen Gymnasiums, den ich hier schon einmal erwähnt habe. Zur Sache möchte ich mich immer noch nicht äußern. Was ich aber heute in den Radionachrichten zum Thema gehört habe, hat bei mir mehr a…
Persönliches Erscheinen
LawBlog / Hinweis auf einer Ladung, gerichtet an die “sehr geehrten Rechtsanwälte”: Das Gericht hat Ihr persönliches Erscheinen angeordnet. Bei der netten Richterin ist es mir ein Vergnügen, über eine verborgene Botschaft zu spekulieren. Aber m…
BGH findet deutliche Worte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich bin immer wieder beeindruckt, wie fein der BGH zu formulieren vermag, wenn er an sich harsche Kritik üben will. In der schon am Wochende kurz erörterten Entscheidung heißt es: Der neue Tatrichter wird bei der erforderlichen neuen Strafzumessu…
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