BGH: Rückerstattung bei Spielbanken-Selbstsperre?
am 16.12.2005 von http://www.dr-bahr.com/Die Klägerin, die mit einem spielsüchtigen Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von …
VG Frankfurt a.M.: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses für E-Mails am Arbeitsplatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um M…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Arbeitspolitik: 23.000 neue Stellen für Akademiker in 2009 !
Rechtblog / In Zeiten der Finanzkrise scheint es nicht nur negative Prognosen für den Arbeitsmarkt in 2009 zu gegeben. Nach einer Umfrage unter 230 deutschen Unternehmern können zumindest Akademiker auf die Schaffung von 23.000 neuen Stellen hoffen. SpitzenplÅ
Hunde
Großbuden-N... / 20:21 und ich bin der letzte hier auf dem Flur. Ich glaube, der Laden geht vor die Hunde.…
Winterreifenpflicht ?
JuracityBlog / Am Wochenende war alles schön weiß in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Autofahrer dürften Winterreifen aufgezogen haben. Doch muss man das auch? Eine eigentliche Winterreifenpflicht gibt es gar nicht. (more...)…
Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre
kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…
adidas kündigt Ausrüstervertrag mit DSV fristlos
SPORTRECHT / Der Sportartikelhersteller adidas aus Herzogenaurach hat im Anzugstreit die Konsequenzen gezogen und den bis 2009 laufenden Ausrüstervertrag mit dem Deutschen Schwimm-Verband (DSV) fristlos gekündigt. Der seit 2004 bestehende Vertrag, soll ein Volu…
Anwaltsfloskeln auf Englisch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Auf die Suche nach typischen Anwaltsfloskeln auf Englisch antworten Mitglieder der Anwaltsmailliste deutscher Rechtsanwälte mit wertvollen Empfehlungen: Mehr bei www.Anwalt.us >>> © 2003-2008 German American…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
